Spindelegger: Neuer Hypo-Fahrplan

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) macht im Hypo-Drama jetzt Nägel mit Köpfen. Wie ÖSTERREICH bereits am Sonntag berichtete, wird die Pleitebank in die Staatsholding ÖIAG wandern. „Dort sollen die bestehenden Vermögen über die Jahre bestmöglich verwertet werden“, so Spindelegger zu ÖSTERREICH. Diesen Plan bekräftigte Spindelegger gestern in der ORF-Pressestunde.

Unabhängige Kommission soll Vorgänge untersuchen
Fahrplan. Die Agenda des Ministers für die Hypo:

• Bis September soll die Hypo-Abbaugesellschaft stehen – angesiedelt bei der dem Finanzministerium unterstehenden ÖIAG, konkret bei deren Bankenbeteiligungs-Tochter Fimbag.
• Dort soll für eine „professionelle Abwicklung“ der Hypo gesorgt werden. In der Organisation der ÖIAG werde sich einiges ändern. Fimbag-Chef ist der als Hypo-Aufsichtsratschef zurückgetretene Klaus Liebscher. Ob er bleibt, ließ Spindelegger offen.
• Als neuen Aufsichtsratschef der Hypo hat der ­Finanzminister jedenfalls den deutschen Bankexperten Herbert Walter bestellt.
• Bis die Abbaubank steht, braucht die Hypo noch 1,4 Mrd. Euro vom Staat. Dass es mehr werden könnte, schloss Spindelegger nicht aus: Er wolle vom Vorstand endlich konkrete Zahlen sehen.
• Einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Hypo lehnt Spindelegger weiter ab. Zum einen verwies er auf über 100 Gerichtsverfahren in der Causa. Zum anderen kündigte er die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, an. Diese solle „ohne parteipolitisches Hickhack“ die Vorfälle untersuchen.
• Über Beiträge von Kärnten, den Bayern und Nachranggläubigern wird verhandelt.

Nicht festlegen will sich Spindelegger, ob wir wegen der Hypo ein neues Sparpaket brauchen. Ziel sei, es ohne zu schaffen.

Angela Sellner

Kogler: "Geben nicht auf"

Der Vize-Klubchef kündigt weitere Aktionen für einen U‑Ausschuss an.
Auch die von Spindelegger angekündigte Untersuchungskommission ist für den Grünen Werner Kogler nicht genug. Gegenüber ÖSTERREICH bekräftigt er, dass es einen U-Ausschuss im Parlament geben wird. „Diese Koalition ist völlig durchgeknallt“, poltert er.

Wenn die Online-Petition, die schon über 65.500 Unterschriften hat, am Dienstag abgedreht wird, soll es „gleich die nächste geben“. Auch die Demonstrationen vor dem Parlament werden weitergehen, dazu plant er auch „Aktenvorlesungen“ vor dem Hohen Haus.

(pli)