Spindelegger: Österreich keine Steueroase

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat sich klar für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses ausgesprochen. "Österreich ist keine Steueroase", erklärte Spindelgger am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas in Wien. Das Bankgeheimnis sei mit einer Steueroase "nicht gleichzusetzen", unterstrich Spindelgegger. "Das Bankgeheimnis muss bleiben."

Der Außenminister verwies darauf, dass Konten personifiziert seien, dass Kapitalertragssteuer zu bezahlen sei und dass in strafrechtlichen Verfahren sehr wohl Auskunft erteilt werde. Österreich wolle niemanden schützen, der mit Schwarzgeld operiere. "Es geht um den Schutz der Privatsphäre, dass nicht der Nachbar nachlesen kann, was bei mir auf meinen Bankkonto vorhanden ist."

Diskussion
Ansichten wie von Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), die erklärt hatte, das Bankgeheimnis schütze nur jene, die etwas zu verbergen haben, qualifizierte Spindelegger "als Ansicht vom Mond oder Mars". "Jeder europäische Bürger ist gleich zu behandeln." Es dürfe nicht unterschieden werden zwischen In- und Ausländern oder zwischen Klein- und Großsparern.

Im automatischen EU-Informationsaustausch, dem sich Österreich verwehrt, geht es allerdings um Daten von Ausländern, das Bankgeheimnis für Inländer könne bestehen bleiben, meinen Experten.

Karas erklärte, dass es im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für die Vereinheitlichung der Regelungen bei der Zinsbesteuerung gebe. Auch für eine Bankenunion müsse der Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und Schattenbankensystem ein gemeinsames Anliegen werden. "Es wird langfristig zu mehr Transparenz kommen." Im österreichischen Bankgeheimnis sehe er keinen Widerspruch, sagte Karas.