Im Budget könnten rund 700 Mio. € fehlen.
In dieser Woche geht es im Finanzministerium in der Johannesgasse hart zur Sache. Wie VP-Finanzminister Michael Spindelegger in ÖSTERREICH ankündigte, müssen alle Minister zum Rapport antreten: Spindelegger will zur Jahresmitte überprüfen, ob alle Ministerien den Sparkurs einhalten. Sein Verdacht: „Einige haben überzogen.“
Tatsächlich korrigieren die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognose für heuer von 1,7 auf 1,4 %.
Das bedeutet: weniger Einnahmen, dafür höhere Ausgaben für Arbeitslose und Pensionen. Spindelegger spricht im ÖSTERREICH-Interview, das gestern für Aufsehen sorgte, von einem „drohenden Desaster“. Klar ist: Spindelegger hat kaum Spielraum.
Jetzt droht ein neues
Defizitverfahren der EU
Der Finanzminister musste wegen der Hypo 2,7 % Defizit nach Brüssel melden. Werden es 3 % – also 900 Mio. € mehr – droht uns ein EU-Defizitverfahren. Spindelegger will deshalb den Budgetpfad unbedingt halten: „Es darf keine höhere Neuverschuldung geben, notfalls muss man ein Sparpaket schnüren“, so seine Sprecherin. Anstelle neuer Investitionen und Steuersenkung soll gespart werden.
Wie viel fehlt wirklich? Der grüne Budget-Experte Bruno Rossmann rechnet mit einer Lücke 600 bis 700 Millionen – vor allem durch höhere Ausgaben bei Arbeitslosen. Weniger pessimistisch ist Budget-Experte Gerhard Lehner: Er glaubt, „dass es sich zu Jahresende ungefähr ausgehen wird“.
SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl spielte den „Rapport“ jedenfalls herunter, die „Mid-Term-Gespräche“ seien schon lange geplant.
Und: Die SPÖ bleibe dabei, es müsse 2015 eine Steuerreform geben.
(gü)
Spindelegger: "SPÖ muss mitmachen"
ÖSTERREICH: Wifo und IHS haben ihre Wachstumsprognosen für 2014 gesenkt. Was bedeutet das für Ihr Budget?
Michael Spindelegger: Die Konjunkturlage hat sich eingetrübt, wir müssen mit weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben rechnen. Damit nicht derselbe Fehler passiert wie nach der Wahl – als wir über ein sogenanntes Budgetloch
reden mussten –, möchte ich der Bevölkerung gleich sagen, wie es steht. Wir müssen jetzt gegensteuern.
ÖSTERREICH: Das heißt?
Spindelegger: Ich werde Budgetgespräche mit allen Ministern führen. In jedem Ressort müssen die Zahlen auf den Tisch. Und wir werden schauen, wo man nachbessern muss.
ÖSTERREICH: Wird die SPÖ mitmachen?
Spindelegger: Immer nur Nein zu sagen, wird nicht gehen. Die SPÖ muss mitmachen und aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen. Wir müssen jetzt reagieren, um nicht in ein Desaster zu schlittern.
ÖSTERREICH: Wollen Sie bei den Pensionen sparen?
Spindelegger: Ich möchte keinem Pensionisten etwas wegnehmen, aber die Menschen sollten länger, bis zum gesetzlichen Alter arbeiten.
I. Daniel
