Spindelegger-Rücktritt: Reaktionen

Polit-Beben in Österreich: Vizekanzler, ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger ist Dienstagfrüh von allen Ämtern zurückgetreten.

Die Reaktionen zum überraschenden Rückzug:

Kopf: "Kann nicht so weitergehen"
"Es kann bei uns nicht so weiter gehen, dass wir alle drei Jahre einen neuen Parteiobmann brauchen", kommentierte der ehemalige ÖVP-Klubobmann und jetzige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf den Rücktritt Spindeleggers. Kopf wird - wie die anderen ÖVP-Bundesvorstände - noch heute wieder zur eilig einberufenen ÖVP-Bundesvorstandssitzung nach Wien abreisen.

Häupl: SPÖ-Vorschläge nun rasch diskutieren
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl hat "den Eindruck, dass es eine eher sehr persönliche Entscheidung war". Er hoffe nun, dass die neue ÖVP-Führung möglichst rasch die Reformvorschläge der SPÖ diskutiere und aufnehme.

Bauernbund: Nachvollziehbar
Bauernbund-Präsident Jakob Auer findet den Rücktritt "in Kenntnis der Problemlage" nachvollziehbar. Die Bauern hätten sich auf Spindeleggers Paktfähigkeit verlassen können.

Haslauer mahnt zur Besonnenheit
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte die Partei zur Besonnenheit: "Für die Zukunft der Volkspartei ist mir wichtig, dass die weiteren Schritte mit Besonnenheit gewählt werden", erklärte er. Sich selbst nahm Haslauer als Spindeleggers Nachfolger als Bundesparteiobmann aus dem Spiel: Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.

Pühringer "betroffen"
OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer bedauerte den Rücktritt und zeigte sich  "betroffen", denn dieser sei ein "exzellenter Sachpolitiker" gewesen. Aber sein Schritt sei zur Kenntnis zu nehmen. Es gebe dafür viele Ursachen. Sie hätten in Summe den Ausschlag gegeben. Die Nachfolge werde "sorgsam und genau" im Bundesvorstand beraten, Konkretes wollte er dazu nicht sagen. "Jetzt muss es Reformen geben, Mut zu Reformen und eine Vorwärtsstrategie", verlangte Pühringer.

Mitterlehner drängt auf rasche Klärung
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Wir waren alle einigermaßen überrascht, weil sich das nicht abgezeichnet hat." Er drängte auf eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens. Dies sei nötig, um "die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen", sagte Mitterlehner. Die Kritik Spindeleggers an der auch parteiinternen Steuerreformdebatte nehme man zur Kenntnis. "Wie immer ist an einer Kritik immer etwas dran. Wir müssen natürlich versuchen mehr Geschlossenheit zu erreichen. Bei uns ist das üblich, dass wir das intern klären. Wichtig ist mir, dass wir das möglichst rasch tun", so Mitterlehner. Die Koalition sieht er nicht in Frage gestellt.

Busek für Pröll
Ex-ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek sprach sich für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Krisenmanager aus. "In der Situation müsste der Pröll übernehmen, vom 'Standing' her die gewachsene Figur, der eine gewisse Stärke repräsentiert", sagte Busek. Pröll sollte "für eine gewisse Zeit die Dinge neu ordnen". Die Neuausrichtung der ÖVP könne einer am besten einleiten, "der nicht mehr so den großen Ehrgeiz hat".

Wallner: "Sehr persönliche Entscheidung"
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sieht eine "sehr persönliche Entscheidung" Spindeleggers, die es zur Kenntnis zu nehmen gelte. Die parteiinternen Vorwürfe gegenüber Spindelegger konnte Wallner nachvollziehen. "Kein Wunder", bei Wahlkampfveranstaltungen werde er täglich auf die Steuerreform angesprochen, "eine Partei hat auch darauf zu reagieren", betonte Wallner.

Fischler: Amtsantritt Fehler
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler wollte schon im Amtsantritt Spindeleggers als Finanzminister einen Fehler erkennen. "Ich denke, ein Finanzminister sollte sich gerade in einem kleineren Land, um Erfolg zu haben, auskennen. Am Ende ist der Rücktritt ziemlich abrupt gekommen." Dass der Wechsel diskutiert wurde, war Fischler zufolge nicht zu übersehen. Die Steuerkrise und die Illoyalität innerhalb der Partei seien nun der Auslöser gewesen. Die Illoyalität sei eine "Unsitte" in der ÖVP.

Khol: Für Nachfolge paar Tage Zeit lassen
Spindeleggers Rückzug sei "überraschend", aber er verstehe, dass dieser "die Nase voll" habe, erklärte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol.  In vielen Fragen sei der ÖVP-Chef zum "Einzelkämpfer geworden". Er bedaure es "außerordentlich", dass sich Spindelegger zurückzieht. Er glaube nicht, dass man heute schon einen neuen Parteichef küren sollte, sondern sich ein paar Tage Zeit nehmen.

Lob von Kärntner ÖVP-Chef Benger
Auch für Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger kam der Rücktritt Spindeleggers überraschend.  "Für mich tritt eine Größe hier ab, die durch Sachlichkeit und Konstruktivität die Politik geprägt hat", so Benger.

AK-Chef Kaske: Regierung muss handlungsfähig bleiben
"Entscheidend ist, dass die Regierung handlungsfähig bleibt", kommentierte der Präsident der Bundesarbeiterkammer, Rudolf Kaske, den Rücktritt.

Leitl: "Wir werden das meistern müssen"
Das ist keine einfache Situation, aber wir werden sie meistern müssen", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). "Persönlich kann ich den Rücktritt nachvollziehen, ich hätte mir aber gewünscht, dass es zu einer Aussprache kommt und nicht zu einem sofortigen Rücktritt", so Leitl.

SPÖ-Minister überrascht
Sowohl Sozialminister Rudolf Hundstorfer, als auch der neue Infrastrukturminister Alois Stöger und Staatssekretärin Sonja Steßl zeigten sich vor dem Ministerrat überrascht.  "Es ist eine Entscheidung und er wird die Gründe dafür haben", so Hundstorfer. "Ich nehme an, er hat es sich nicht leicht gemacht." Steßl hofft auf eine rasche Nachbesetzung. Auf das Finanzministerium kämen mit der von der SPÖ forcierten Steuerreform "sehr große Herausforderungen" zu.

Glawischnig hofft auf Kurskorrektur
Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht die Chance, dass die ÖVP ihren "Kurs als Hauptblockierer" korrigiert. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- sowie Bildungsreform "extrem konservative Hardliner-Positionen" bezogen, meinte Glawischnig. Anzurechnen sei Spindelegger, dass er nach der Nationalratswahl neue, interessante Persönlichkeiten in die Regierung geholt habe, mit wenig Rücksicht auf die Proporzwünsche - dafür zahle er jetzt auch sicher den politischen Preis, ist Glawischnig überzeugt.

Strolz völlig überrascht
NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich verwundert: "Na, schreck, ich bin völlig überrascht. Ich hoffe, die ÖVP schafft eine geordnete Übergabe, das wäre für das Land wichtig und begreift es als Chance zur Erneuerung", so Strolz.

Juraczka dankt
Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka bedankte sich für Spindeleggers Arbeit und "seinen großen Einsatz für unser Land". Spindelegger habe bis zuletzt für seine Überzeugungen gekämpft und sei sich immer treu geblieben, so Juraczka.

Nachbaur pocht auf Steuerreform
Nicht überrascht war Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. "Mit tut sein Rücktritt deshalb leid, weil es mir sehr gefallen hat, dass er bei den Vermögenssteuern stark dagegen gehalten hat", meinte sie.