Spindelegger geht jetzt in die Offensive. Er will Steuerhoheit für die Bundesländer.
Öffentlich wirkte der Vorstoß von Erwin Pröll nach mehr Steuerhoheit für die Bundesländer – wir berichteten – ja nach einem weiteren VP-Querschuss gegen VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. In Wirklichkeit war die Idee allerdings tatsächlich ein „gemeinsamer Vorschlag“, wie Spindelegger im ÖSTERREICH-Interview erklärt.
Die zwei Schwarzen wollten damit die Diskussionen über Spindelegger als VP-Chef – die Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl durch seine harsche Kritik an Spindelegger gestartet hatte – abwürgen.
Nicht ohne Erfolg. Sämtliche VP-Landeshauptleute unterstützen die Steuerhoheit für die Länder.
VP-Chef will jetzt Reihen schließen und Kritik stoppen
Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich Spindelegger jedenfalls durchaus kampfeslustig. Kommende Woche will er zwar mit Leitl und den VP-Abgeordneten vom Wirtschaftsbund noch über Details des Steuerpaketes der Regierung verhandeln, aber er macht auch klar: „Die Gesamtsumme muss gleich bleiben. Das ziehe ich durch. Und der Chef bin ich.“
VP-Insider glauben, dass die Debatte nun abflauen werde – zumindest bis zur EU-Wahl.
VP-Chef Spindelegger
»Der Chef bin ich. Das ziehe ich jetzt durch«
ÖSTERREICH: Setzt Sie der Vorschlag von Erwin Pröll, die Steuerhoheit verstärkt den Ländern zu übertragen, nicht unter Druck?
Michael Spindelegger: Im Gegenteil. Das ist ein gemeinsamer Vorschlag, den ich bereits vor zwei Jahren forciert hatte. Wenn wir den Staat modernisieren wollen, ist diese Stärkung des Föderalismus genau richtig. Ein Wettbewerb in der Steuersetzung könnte dann etwa auch benachteiligten Gebieten helfen, wenn sie etwa niedrigere Steuern haben und so Firmengründungen forcieren.
ÖSTERREICH: Wollen Sie das mit der SP verhandeln?
Michael Spindelegger: Natürlich, es braucht ja einen möglichst breiten Konsens. Bei uns sind sich alle ÖVP-geführten Länder einig. Bei der SPÖ nicht, da ist Michael Häupl dafür, dafür die anderen SP-Landeschefs dagegen. Und ich möchte auch die Sozialpartner und Gemeinden einbeziehen.
ÖSTERREICH: Apropos: VP-Abgeordnete drohen damit, das Steuerpaket der Regierung nicht zu unterstützen. Sind Sie da gesprächsbereit?
Michael Spindelegger: Ich bin gesprächsbereit. Der Betrag für den Bund muss so bleiben, wie er ausgemacht wurde. Aber intern sind Verschiebungen möglich. Der Wirtschaftskammerpräsident sollte aber schon einsehen, dass Privilegien für Neugründungen ohnehin bleiben.
ÖSTERREICH: Leitl hat Sie scharf kritisiert.
Michael Spindelegger: Das halte ich aus. Ich will einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016. Und das ziehe ich durch. Der Chef bin ich.
