Spindelegger schweigt zu SPÖ-Steuerplänen

ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger kommentiert vorerst die 24 Ideen der SPÖ für eine Steuererhöhung bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung nicht. Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte er zu diesem Thema nichts sagen: "Ich bleibe schüchtern", so der Außenminister.

Wenn es der SPÖ ein Anliegen ist, darüber zu verhandeln, "dann wird sie mir das vorlegen", so Spindelegger. Mit Spekulationen setze er sich jedenfalls nicht auseinander, sagte er. Er verwies auf das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. "Darüber verhandeln wir." Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, "werden wir gerne darüber reden", so Spindelegger.

Wesentlicher Ansatzpunkt
Die Frage, in welcher prozentuellen Höhe für ihn ein Anteil von neuen Steuern an der Konsolidierung vorstellbar sei, wollte der Vizekanzler nicht beantworten. Für die ÖVP gelte nach wie, über "unsere sechs Punkte, was Strukturreformen betrifft, ein Ergebnis zu erzielen". Das sei der "wesentliche Ansatzpunkt".

Dass nicht alle seine Wünsche mit der SPÖ durchsetzbar sein werden, ist ihm aber klar: "Natürlich reden wir über die Vorschläge der SPÖ auch", so Spindelegger. Am Ende werde jedenfalls ein Kompromiss darstehen.

Auch zu dem von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ins Spiel gebrachten Vorschlag eines Verhältnisses zwischen Einsparungen und Steuererhöhung von 70:30 wollte Spindelegger nichts sagen und verwies wie auch Mitterlehner darauf, dass dies ja "im Konjunktiv zu lesen" gewesen sei. Die Frage, ob er sich auch ein Verhältnis von 100:0 vorstellen könnte, bejahte Spindelegger, glaubt aber (mit Blick auf den Koalitionspartner) nicht daran: "Ich bin Realist."

Konsolidierungsbedarf
Keinen Widerspruch wollte der Vizekanzler in den Angaben von Finanzministerin Maria Fekter (V) am Konsolidierungsbedarf ausmachen. Die Ministerin hatte am Wochenende erneut von einem Betrag in Höhe von 2,8 Mrd. Euro für 2012 gesprochen, nachdem sich Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann (S) vergangene Woche auf zwei Mrd. Euro festgelegt hatten. Spindelegger erklärte dies damit, dass die Finanzministerin den besseren Daten-Zugang habe, außerdem hätten er und Faymann vom Bedarf auf Bundesebene (ohne Länder und Gemeinden) gesprochen, Fekter aber vom Gesamt-Bedarf.

Zum Thema Schuldenbremse sagte Spindelegger, er hoffe nach wie vor auf alle drei Oppositionsparteien. Einmal mehr betonte er die Bereitschaft, ab 26. Dezember die Gespräche dazu wieder aufzunehmen.