VP-Nationalratspräsident Michael Spindelegger kritisiert im Interview mit ÖSTERREICH massiv den neuen SP-Chef Werner Faymann.
Spindelegger: „Tatsache ist, dass es beispielsweise in der Frage der Pensionsautomatik um Verlässlichkeit und Handschlagqualität der SPÖ geht. Das sehe ich nicht mehr gegeben – leider“ Spindelegger betont, am Freitag habe die ÖVP einen Kompromiss-Schritt bei der Frage der Pensionsautomatik in Richtung SPÖ getan „auch um Faymann einen guten Einstieg zu gönnen. Aber in der SPÖ steht offensichtlich alles auf Eskalation.“
Druck auf Faymann
Auf die Frage wie lange die Koalition noch
halte erklärt Spindelegger: „Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen
ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“
Schützenhöfer: "Neuwahlen sind unvermeidlich"
Auch
der steirische VP-Chef Herrmann Schützenhöfer sieht keine Chance mehr für
die Koalition. Schützenhöfer im Interview mit ÖSTERREICH: „Neuwahlen sind
unvermeidlich geworden, weil die SPÖ ihre Krise nicht bewältigt. Denn ich
nehme nicht an, dass der Bundespräsident die ÖVP mit einer
Minderheitsregierung beauftragt.“ Schützenhöfer weiter: „Die Neuwahl wird
sich ereignen, das geht gar nicht mehr anders. Diese Entwicklung ist nicht
aufzuhalten und den Österreichern ist nicht zumutbar, dass eine Regierung
mit dieser SP an der Spitze besteht.“
Als Chef der drittgrößten VP-Landesorganisation werde er die Handlungsfähigkeit der ÖVP auf Bundesebene einfordern „in dem Sinne, allzeit bereit zu sein, in den Wahlkampf zu ziehen.“
