"Spindelegger soll sich entschuldigen"

Nach der umstrittenen Freilassung des per EU-Haftbefehl gesuchten russischen KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) haben die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ eine Geste Österreichs gegenüber Litauen gefordert. "Ich denke, dass sich Außenminister (Michael) Spindelegger (V) entschuldigen sollte", sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner forderte sogar eine Geste durch Bundeskanzler Werner Faymann (S). Dieser solle "Worte sagen, die einer Entschuldigung nahe kommen".

"Stutzig"
Es mache "stutzig", wie schnell Österreich den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Golovatov freigelassen habe, sagte Steinhauser. "Man wollte sich ein Problem vom Hals schaffen." Hübner sagte, dass die österreichische Justizentscheidung zwar rechtlich korrekt gewesen sein dürfte. Dennoch sollte man Litauen mitteilen, "dass man die Sorgen und den Ärger versteht" und die Notwendigkeit sehe, "diese Sache rechtlich aufzuklären". Dies gehe aber auf Ministerebene nicht mehr, weil "zu viel Porzellan zerschlagen" worden sei, begründete Hübner seinen Appell an Kanzler Faymann.

SPÖ schweigt
Während der ORF von der SPÖ keine Stellungnahme bekam und sich der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner nicht festlegen wollte, lehnte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer eine Entschuldigung "für eine korrekte juristische Entscheidung der unabhängigen Gerichte" ab. Man könne aber gerne darüber reden, wo das Problem gelegen sei und wie man es in Zukunft vermeiden könne, sagte Donnerbauer.

Litauen fordert eine Entschuldigung Österreichs für die Freilassung Golovatovs, der am vergangenen Donnerstag in Wien festgenommen und schon tags darauf wieder freigelassen worden war. Das Justizministerium begründete das Vorgehen mit der angeblich mangelhaften litauischen Dokumentation, bestritt aber zugleich eine politische Weisung in der brisanten Causa. Der 62-Jährige war Kommandant der KGB-Sondereinheit Alpha, die im Jänner 1991 den litauischen Fernsehturm angegriffen und dabei 14 Menschen getötet haben soll.

Finnland zug Golovatovs Schengen-Visum zurück
Finnland hat das von seinen Behörden ausgestellte Schengen-Visum des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) zurückgezogen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Helsinki vom Donnerstag wurde das 2009 ausgestellte Visum am gestrigen Mittwoch "sofort eingezogen, nachdem Finnlands Behörden von dem von Litauen ausgestellten, so genanten SIS(Schengen-Informationssystem, Anm.)-Suchbefehl erfahren" hätten.