Der Außenminister verteidigt die abwartende Reaktion der EU-Staaten.
Für Außenminister Michael Spindelegger (V) haben die Unruhen in Ägypten den Charakter einer Revolution. "Letztlich ist das eine Revolution, die hier vonstatten geht", sagte Spindelegger am Montag im Ö1-Morgenjournal. Daher sei es richtig, dass die Europäische Union "abwartend" reagiere, weil man nicht wissen könne, "wo das endet". So sei zu beobachten, "inwieweit sich tatsächlich ein Regimewechsel vollzieht". Auch sei abzuwarten, ob es unter dem neuen Premier Ahmad Shafik tatsächlich Reformen gebe. Es wäre somit "falsch festzulegen, ob man mit diesem neuen Premierminister kooperiert".
Weiteres Vorgehen
Spindelegger berät am heutigen Montag mit seinen EU-Amtskollegen über die Reaktion der Europäischen Union auf den sich abzeichnenden Umsturz im bevölkerungsreichsten arabischen Land. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen in der EU", betonte der Minister. Er erwartet sich keine konkreten Entscheidungen, sondern Festlegungen "auf das Prozedere". Derzeit müssten sich die EU-Staaten vor allem darüber Gedanken machen, "wie wir unsere Staatsbürger (...) aus diesem Land herausbringen".
Diesbezüglich liefert die Ägypten-Krise dem Minister auch ein Argument im koalitionsinternen Ringen um die Beibehaltung der Wehrpflicht. So wies Spindelegger darauf hin, dass sich in den Gesprächen um die Bundesheer-Reform auch die Frage nach Kapazitäten zur Evakuierung österreichischer Touristen aus Krisengebieten stelle. "Das ist eine Aufgabe, für die wir derzeit nicht gerüstet sind", weitete Spindelegger den Aufgabenkatalog eines reformierten Bundesheeres aus.
