Spindelegger stellt Budget vor

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will "den Staat schlank sparen". Mit den derart erarbeiteten Spielräumen soll das "Erfolgsmodell Österreich" ausgebaut und eine Steuerreform eingeleitet werden, so der Vizekanzler bei seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat, die gut 62 Minuten in Anspruch nahm.

Im Plenarsaal hatten sich Dienstagvormittag beinahe die komplette Abgeordneten-Riege sowie die gesamte Regierung versammelt, um - ebenso wie Bundespräsident Heinz Fischer und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) von der Besuchergalerie aus - der Premiere Spindeleggers als Budgetredner zu lauschen. Im Gegensatz zu vergangenen Jahren wurde kein Redetext aufgelegt, mitlesen war damit diesmal nicht möglich. Wirklich frei sprach der Finanzminister dann letztlich aber auch nicht, große Teile der Budgetrede las er vom Blatt.

Schuldenberg im Land der Berge
Gespickt war der Vortrag mit mehr oder weniger gelungenen Sprüchen, deren erster ("In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, den Schuldenberg") gleich an den Beginn der Rede gestellt wurde. Immerhin war so gleich das Leitmotiv des Finanzministers vorgegeben: Mit dem Schuldenmachen müsse Schluss sein in dieser Legislaturperiode. Ziel müsse sein, eine Trendwende einzuleiten und ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Denn, so Spindelegger: "Mit den Schulden von heute begründet man die Steuern von morgen."

Steuerreform
Dabei will der Finanzminister ganz im Gegenteil die Abgabenbelastung senken, auch wenn er hierfür in den Budgetjahren 2014 und 2015 wenig Spielraum sieht. In der laufenden Legislaturperiode soll es sich aber schon noch ausgehen, wenn es nach dem Finanzminister geht. Ansetzen will er dann beim Eingangssteuersatz, der ihm mit 36,5 Prozent zu hoch erscheint: "Da findet sich kein Anreiz zum Arbeiten." Auch Familien sollten von einer Steuerreform profitieren und Ausnahmen im Steuerrecht müssten künftig wieder Ausnahmen und nicht die Regel sein, meint Spindelegger, der eine Neu-Kodifizierung des Einkommenssteuergesetzes anpeilt.

Dass man jetzt sparen muss und die Steuern nicht senken kann, ist für den Finanzminister in erster Linie den Problemen bei der Hypo Alpen Adria geschuldet, für die er bei der aktuellen Regierung keine Verantwortung sieht: "Schuld sind die Brandstifter und nicht die Feuerwehr."

Sparen in der Verwaltung
Trotz der Hypo-Probleme habe man immerhin die Bevölkerung vor einem Sparpaket bewahren können, warb Spindelegger für die Regierungsarbeit: "Wir drehen an vielen Schrauben, schneiden aber niemandem die Luft ab." Gespart werde in erster Linie in der Verwaltung, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben beschränken: "Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank."

Dadurch gelinge es sogar, diverse Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen: "Wir investieren dort, wo wir überzeugt sind, dass Österreich Impulse braucht und sparen, wo wir meinen, es verantworten zu können." Aufgezählt wurde vom Vizekanzler dann alles mögliche vom Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Schulen über die Dotierung des Pflegefonds bis hin zu Grundlagenforschung und Hochwasserschutz.

Vergrämen wollte der Finanzminister in seiner Budgetrede sichtlich niemanden. Den Lehrern wünscht er "mehr Wertschätzung", den Pensionisten bzw. im Spindelegger-Deutsch "den Menschen, die in die Jahre gekommen sind" versicherte er, das Recht zu haben, "ordentlich abgesichert" zu sein. Die Förderungen für die Bauern verteidigte er als notwendig, wolle man gute Lebensmittel haben und die ÖBB findet der Finanzminister zwar teuer, das müssten sie aber auch sein, sei die Bahn doch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.

"Zu den besten Adressen"
Insgesamt schaut der Finanzminister dann auch ganz frohgemut in die Zukunft: "Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen der Finanzwelt", betonte der ÖVP-Chef und machte unmissverständlich klar, wem das aus seiner Sicht zu verdanken sei: "Das ist nicht Glück sondern Konsequenz der guten Regierungsarbeit, die wir leisten."

2,7 Prozent  Defizit
Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 75,7 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Mrd. Euro bzw. die genannten 2,7 Prozent des BIP - deutlich über den bisher angepeilten 1,5 Prozent.

Rekord-Schulden
Ohne die Hypo würde der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent liegen. Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen eigentlich mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken - 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie dann bei 71,5 Prozent des BIP liegen.

Aus den Sesseln hob die Rede die Abgeordneten nicht. Statt "Standing Ovations" gab es seitens der ÖVP-Mandatare freundlichen, seitens der SP-Parlamentarier zurückhaltenden und seitens der Opposition gar keinen Applaus.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

Die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria drückt 2014 schwer aufs Budget. Laut den Daten von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat hält, liegt das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5).

11:10: Spindelegger mit seinem Schlusswort
"Mit diesem Budget werden wir Spielräume erarbeiten und das Erfolgsmodel Österreich absichern. Ich bitte um ihre Zustimmung zu dem Budget."

11:09:
"Wir ermöglichen eine Trendwende mit diesen Budgets. Mit diesem Konsolidierungskurs möchte ich ein Fundament für eine Steuerreform schaffen. Wer hart arbeitet, dem soll künftig mehr in der Tasche bleiben. Eine sofortige Steuerreform ist nur durch neue Schulden machbar, und das lehne ich ab.
Der Eingangssteuersatz ist zu hoch, den müssen wir senken. Auch Familien müssen künftig berücksichtigt werden. Familie darf keine Armutsfalle sein. Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem."

11:05:
"Die Reform des Wehrdienstes ist sichergestellt. Auch die Einführung der Familiengerichtshilfe ist auch gewährleistet. Was versprochen wurde ist eingehalten worden.
Auch die Finanzverwaltung ist nicht vom Sparkurs ausgenommen."

11:01:
"Für die Grundlagenforschung wird es zusätzlich 300 Mio. Euro geben. Auch bei der angewandten Forschung konnten wir das sehr hohe Niveau anheben.
Sicherheit ist ein ganz entscheidender Faktor für Lebensqualität. 2,5 Mrd. Euro sind für das Innenministerium geplant. Bei der Polizei sind 1.000 neue Planstellen vorgesehen, Österreich muss ein sicheres Land bleiben."

10:57:
"Eine solide Bildung ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft. Der Bereich Bildung ist nicht gänzlich von Einsparungen ausgespart. Veraltete Strukturen müssen aufgebrochen werden, damit die Gelder bei den Kindern ankommen. Der Ausbau der Neuen Mittelschule ist finanziell abgesichert. Wir müssen auch darüber diskutieren wie wir die Lehrer unterstützen können."

10:52:
"Die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr wird weiter umgesetzt. Der Handwerkerbonus wird die regionale Wirtschaft beleben.
180 Mio. Euro mehr gibt es für den Wohnbau. Davon profitieren auch die Bauunternehmen.
Ja, die ÖBB sind teuer, aber sie müssen uns auch teuer sein, denn das ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Menschen und Güter. Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bei der Schiene werden zur Verfügung gestellt."

10:48:
"Der Pflegebereich wird uns vor besondere Aufgaben stellen. Das Pflegekarenzgeld ist eine gute Maßnahme. Der medizinische Fortschritt wird immer teuer, aber auch besser. Die Leistungen sollen ausgebaut, nicht abgebaut werden.
Leisten können wir uns unseren gut ausgebauten Sozialstaat nur dann, wenn wir wieder in Richtung Impulse für Wirtschaftswachstum kommen. Weg von den Förderungen und hin zu den Entlastungen, ist unser Weg."

10:44:
"Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Genauso wichtig sind jedoch auch die Großeltern. Auch die Menschen die in die Jahre gekommen sind, haben ein Recht darauf abgesichert zu sein. Wir werden aber nicht, wie das manche in der Opposition fordern, mit einem 'Flügelschlag' das System auf den Kopf stellen."

10:40: Was die Ministerien erhalten

10:38:
Zahlen aus dem Offensivpaket bis 2018: 828 Mio. für Familienbeihilfe, 311 Mio. fürs Pflegegeld, 470 Mio. für den ländlichen Raum, 462 Mio. für den Hochwasserschutz, 260 Mio. für den Zahngesundheitsfonds.

10:36:
"ASVG und Einkommensteuergesetz wollen wir vereinheitlichen.
Bereits zur Mitte des Jahres werden wir mit allen Ressorts den Budgetvollzug noch einmal durchgehen. Ich werde auf jeden Steuereuro strikt achten.
Wir werden aber nicht nur sparen, wir haben auch ein Offensivpaket. 3,6 Mrd Euro stehen bis 2018 dafür zur Verfügung."

10:34:
"Viele Reformen wurden schon durchgeführt, die Auswirkungen werden wir erst jetzt sehen. Das Pensionsantrittsalter wird steigen, und das ist richtig so. Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht und nicht nur darüber geredet. In Zeiten wo alle den Gürtel enger schnallen, muss der Staat mit gutem Beispiel voran gehen.
Reformvorhaben wird es auch in Zukunft geben. Die Bürokratie wird weiter zurückgedreht. Doppelgleisigkeiten bei Förderungen müssen abgedreht werden."

10:29:
"Bei den Ausgaben des Staates werden wir entsprechend sparen, auch in absoluten Zahlen. In erster Linie sparen wir in der Verwaltung, der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. 500 Mio. Euro an Ermessungsausgaben sparen wir 2014. Wir sparen den Staat nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank. Ich möchte mich auch den Vertretern der öffentlich Bediensteten und der Pensionisten bedanken.
Ein weiterer Punkt sind die Reformen, der Reformpfad wir weitergeführt."

10:25:
Ohne die Hypo würde der Schuldenstand um 4,6 Prozentpunkte niedriger als die nun vorliegenden 79,2 Prozent liegen. Die Staatsschuld (in den ursprünglichen Plänen eigentlich mit 73,0 Prozent veranschlagt) erreicht damit heuer zum sechsten Mal in Folge einen Rekordwert. In den kommenden Jahren soll sie aber kontinuierlich sinken - 2016 peilt der aktuelle Budgetfahrplan eine Schuldenquote von 75,6 Prozent an, 2018 soll sie dann bei 71,5 Prozent des BIP liegen.

10:23:
"Flexiblere Arbeitszeiten sind im Programm. Und die Bürokratie in den Betrieben wird zurückgedrängt. Wir müssen den Wachstum ankurbeln.
Wir haben unsere besonderen Probleme mit Banken, die Hypo ist in aller Munde. Auch Deutschland und die Niederlande haben ähnliche Probleme. Wie hoch Verluste bei der Hypo wirklich sind, werden wir am Ende in einer Gesamtrechnung ausrechnen."

10:19:
"Auch im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Wir sind das zweitreichste Land in der EU. Es ist wieder ein gewisser Optimismus da, den müssen wir als Bundesregierung stärken. Aber den einen Befreiungsschlag gibt es nicht, Schritt für Schritt müssen wir aus dieser Krise raus.
Im Arbeitsmarkt gibt es zwiespältige Signale. Wir haben zu viele Leute in Schulungen, auf der anderen Seite haben wir soviele Beschäftigte wie nie zuvor. Wir erwarten 81.000 Arbeitsplätze mehr. Für die Integration älterer Arbeitnehmer werden wir besonders Mittel in die Hand nehmen. Wir wollen uns der Vollbeschäftigung annähern."

10:15: Steuerreform
"Wenn wir die Trendwende schaffen wollen, bleibt wenig Spielraum. Aber das Budget ist die Grundvoraussetzung dafür, dass noch in dieser Legislaturperiode Spielraum entsteht.
Schwerpunkte bei den Impulsen liegen bei der Familie, der Forschung, der Sicherheit - mehr Polizisten. Entlastungen für Unternehmer und auch der Sozialstaat wird abgesichert."

10:13:
"Die Hypo ist großer Brocken. Der Schuldenstand wird heuer um 17,8 Milliarden Euro steigen. Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir besonders. Die Schuld ist aber bei denen zu suchen, die das Problem ausgelöst haben. Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausgeforscht werden. Wir werden trotz Hypo unter der Maastricht-Grenze bleiben, mit 2,7 Prozent."

10:09: Spindelegger beginnt seine Rede
"In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel. Das ist der Schuldenberg. Mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein, das ist das Ziel. 2014 wird durch die Hypo der Schuldenstand einen neuen Höchststand erreichen. Ab dem Jahr 2016 werden wir ein strukturelles Nulldefizit erreichen."

10:03: Sitzung eröffnet
NR-Präsidentin Barbara Prammer eröffnet die heutige Sitzung. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und der ehemalige NR-Präsident Andreas Kohl (ÖVP) sind anwesend.

10:00:
Die heutige Sitzung steht im Zeichen der Erklärungen von Finanzminister Michael Spindelegger bzgl. der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2014 und 2015. Danach beschäftigen sich die Abgeordneten unter anderem mit familienpolitischen (z.B.: Erhöhung der Kinderbeihilfe, Kinderbetreuung) und außenpolitischen (z.B.: Waffenhandelsvertrag, demokratische Entwicklung in der Ukraine) Themen.

Auf der nächsten Seite: Die Hintergründe zum Budget!

Mindestens 90 Minuten will Michael Spindelegger am Dienstag zu den Abgeordneten sprechen. Der VP-Finanzminister legt dem Parlament heute die Budgets für 2014 und 2015 vor.

oe24 berichtet hier LIVE ab 10.00 Uhr.

Klar ist: Es muss eisern gespart werden. Vor allem jene vier Milliarden Euro, die Spindel­egger zu Abwicklung des ­Hypo-Debakels braucht, haben die Pläne des Finanz­ministers durcheinandergebracht:

■ Defizit steigt. Das Maastricht-Defizit für 2014 explodiert wegen der Hypo: 2013 gab es eine Neuverschuldung von 1,5 %, heuer sind es 2,7 %. 2015 werden es wieder 1,4 % sein. Beim „strukturellen Defizit“ wird der Hypo-Effekt herausgerechnet – es liegt heuer bei 1,2 %.
■ Schuldenstand. Neuer Rekord: Die Staatsschuld steigt aufgrund des Hypo-Debakels von derzeit 74,5 auf 79,2 %. Konkret: Hatten wir 2013 Schulden von 233,3 Milliarden Euro, so werden es dann knapp 250 Milliarden Euro sein! Allerdings ist dann eine Trendwende geplant: 2016 soll der Schuldenstand wieder bei 75,7 % liegen.
■ Offensive von 870 Millionen: Trotzdem will Verkehrsministerin Doris Bures von Sparpaketen nichts wissen. Werden doch in den kommenden beiden Jahren insgesamt 870 Millionen Euro etwa für mehr Kindergärten, 24-Stunden-Pflege oder auch für Beschäftigungsmaßnahmen älterer Arbeitnehmer ausgegeben.

Spindelegger: Sparen durchwegs in Verwaltung
Gespart werde, so Spindel­egger, in der Verwaltung: „Die einen reden von der Verwaltungsreform, die anderen können das Wort nicht mehr hören. Nur wenige wissen und registrieren, dass sie längst geschieht.“

Bures weist darauf hin, dass es auch neue Einnahme gebe: etwa bei hohen Managergehältern oder durch eine Spekulationssteuer bei Immobilien.

Was die Ministerien erhalten

Bures: "Ein guter 
Mix aus Sparen und Investionen"
ÖSTERREICH: Die Regierung musste viel sparen, heuer 500 und 2015 300 Mio. € bei den Ermessensausgaben. Ein hartes Sparpaket?
Doris Bures: Ich glaube, dass es ein guter Mix aus beidem geworden ist: Sparen und notwendige Investitionen für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Es gibt aber auch in jedem Ministerium Potenzial, um in der Verwaltung zu sparen. Da haben wir uns auch bemüht. Auf der anderen Seite haben wir mehr Geld für wichtige Offensiven: für neue Arbeitsplätze, für die Bildung oder wie in meinem Ministerium für raschen Hochwasserschutz.

ÖSTERREICH: Aber es wird doch gerade in der Bildung der Rotstift angesetzt: 50 Millionen werden bei Ganztagsschulen gespart.
Doris Bures: Nein, so ist das nicht. Dieses Geld haben die Bundesländer bisher für den Ausbau der Ganztagsschulen nicht abgeholt. Das müssen sie künftig tun, denn Eltern und Kinder brauchen dieses Angebot. Damit es klar ist: Der Ausbau der Ganztagsschulen wird keinesfalls gestoppt.

ÖSTERREICH: Lassen Sie das Prädikat „Sparbudget“ gelten?
Doris Bures:  Nochmals, es ist ein guter Mix aus Offensivmaßnahmen für Beschäftigung und Bildung, Sparmaßnahmen bei der Verwaltung und neuen Steuereinnahmen. Etwa im Bereich hoher Managerbezüge, der Bankenabgabe – oder auch bei Immobilienspekulationen haben wir auch zusätzliche Einnahmen vorgesehen.