Wiener Erntedankfest

Spindelegger warnt vor Eigentumssteuern

08.09.13, 16:24

"Das bringt auch den besten Bauern de facto um": 50 Mio. Euro im Katastrophenfonds.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Sonntag beim Erntedankfest am Wiener Heldenplatz vor neuen Steuern auf Eigentum gewarnt. Er sei "strikt" gegen solche Pläne. Denn sie würden nicht zuletzt die Landwirte treffen, zeigte er sich in seiner Rede überzeugt: "Diejenigen, die sich was Ordentliches schaffen, haben ein Recht darauf, das man das respektiert." Auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kritisierte, dass die SPÖ Eigentum "wegsteuern" wolle.

"Wenn wir jetzt für die Ernte danken, dürfen wir auch nicht das aufleben lassen, was manche in diesem Land gerne tun, nämlich den Neid wecken", appellierte Spindelegger an die Festgäste. Denn es seien die Konsumenten, die etwas davon hätten, wenn auf einem Grundstück etwas angebaut werde: "Deswegen dürfen wird das jetzt nicht wieder mit großartigen Besteuerungen versehen. Da sage ich nein."

Ein Bauer könne vom Grund "nicht abbeißen". Ihm könne man nur etwas nehmen, wenn es einen Ertrag gebe. "Darum bin ich strikt gegen Eigentumssteuern auf Substanz, weil das bringt auch den besten Bauern de facto um. Das wollen wir nicht", sagte der VP-Obmann.

Katastrophenfonds
Er erinnerte auch an die Schwierigkeiten im heurigen Jahr. Zuerst habe es zu viel, dann zu wenig Wasser gegeben: "Ich glaube daher, dass wir den Bäuerinnen und Bauern in diesem Jahr zur Seite stehen müssen. Die brauchen jetzt unsere Unterstützung." Es gebe einen Katastrophenfonds, der nun gefüllt werden müsse, um jenen unter die Arme zu greifen, die heuer keine Ernte hätten: "Dazu werden wir 50 Mio. Euro aufwenden." Damit sein hoffentlich alle einverstanden, plädierte Spindelegger für Solidarität.

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Auch Berlakovich betonte, dass angesichts der Umstände die Rahmenbedingungen wichtig seien: "Um die gehts auch am 29. September." Auch an diesem Tag stehe Österreich am "Scheideweg". Der Minister lobte das Konzept seines Parteichefs, der nicht wie die SPÖ für mehr Steuern, sondern für mehr Arbeitsplätze eintrete.

Die Reden der Politiker bzw. die Segnung der Erntekronen wurden von Harry Prünster moderiert. Er erhielt prompt Lob und Dank vom Vizekanzler: "Ich glaube, wenn wir solche Journalisten immer im ORF hätten, dann täte es uns nur gut gehen", so Spindelegger.

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