Der Vizekanzler will an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten.
Heute um 6.30 Uhr wollte Vizekanzler Spindelegger direkt in die libysche Rebellen-Hochburg Bengasi fliegen. „Spindi“ wäre auf den Spuren des deutschen Ministers Westerwelle gereist, der letzte Woche mit Dutzenden Bodyguards und GSG-9-Soldaten nach Bengasi flog.
Freilich: Spindelegger wollte ohne Bodyguards (mit nur 4 Journalisten als Begleitung) in einer „Fly Niki“-Linienmaschine fliegen. Doch „Fly Niki“ fand keine Versicherung.
Also bestellte „Spindi“ einen Hercules-Transportflieger des Heeres. Doch den Flug stoppte das Verteidigungsministerium. „Zu große Gefahr!“
Somit wurde der Flug zur Rebellen-Regierung im umkämpften Bengasi abgesagt. 20 Tonnen Medikamente und die Wasseraufbereitungsanlage, die „Spindi“ mitbringen wollte, bleiben in Wien.
Michael Spindelegger im ÖSTERREICH-Interview
ÖSTERREICH: Sie wollten heute nach Libyen fliegen, um die Rebellen zu treffen. Das wurde abgesagt. Angst vor der eigenen Courage?
Michael Spindelegger: Im Gegenteil. Ich wollte heute nach Bengasi fliegen, um dort den nationalen Übergangsrat zu treffen. Ich wollte bewusst ein Zeichen setzen, dass wir diesen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes sehen. Angst gibt es keine. Wenn ein Flieger bereit ist, wird der Besuch nachgeholt. Neben der politischen Unterstützung leisten wir auch konkrete Hilfe. Mehrere Tonnen Hilfsgüter, wie Medikamente, werden in Kürze nach Bengasi gebracht werden.
ÖSTERREICH: Wie wird sich Österreich bei der neuen Hilfe für Griechenland verhalten?
Spindelegger: Unsere Linie ist sehr klar: Geld von der EU gibt es nur, wenn die Griechen ihre Reformagenda, die 28 Milliarden Einsparungen vorsieht, erfüllen. Ohne Reformagenda der Griechen gibt es kein Geld von unserer Seite. Ich bin ein Befürworter einer zweiten Griechen-Hilfe, weil eine Pleite Griechenlands enorme negative Auswirkungen auf Österreich hätte. Da würden wir – auch ohne Hilfe – kräftig zahlen müssen.
ÖSTERREICH: Wann wird es einen Kompromiss bei der Wehrpflicht geben?
Spindelegger: Für mich steht fest: 6 Monate Wehrpflicht bleiben! Auch eine Volksbefragung ist nicht vorgesehen. Der Kompromiss heißt: Es soll eine große Reform des Bundesheeres geben. Ich will den Wehrdienst zu einem neuen „Österreich-Dienst“ umbauen. Der neue „Österreich-Dienst“ soll neben Landesverteidigung auch eine neue Form des Katastrophenschutzes beinhalten und den Zivildienst integrieren.
ÖSTERREICH: Aber die Wehrpflicht bleibt bei 6 Monaten?
Spindelegger: Für Männer bleibt die Wehrpflicht bei 6 Monaten – oder ein verpflichtender Zivildienst, der bei 9 Monaten bleibt.
ÖSTERREICH: Und bei Frauen?
Spindelegger: Da kann ich mir vorstellen, dass Frauen den „Österreich-Dienst“ auf freiwilliger Basis absolvieren. Ziel ist: Jeder soll einen Dienst für Österreich tun.
