Spindelegger will 2012 Atomkonferenz

Der designierte ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger skizzierte am Mittwochabend bei einem Vortrag für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Eckpunkte der heimischen Außenpolitik: Dazu zähle vor allem die Bewerbung um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat, "dem praktisch zweithöchsten Gremium nach dem Sicherheitsrat", so Spindelegger. Der Vizekanzler und Außenminister will sich ferner für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einsetzen. Er hoffe und setze sich dafür ein, dass eine entsprechende NPT-Konferenz 2012 in Wien stattfinden könne: "Schwierig, aber wir trauen uns das zu."

Österreich würde in seiner Arbeit im Menschenrechtsrat auch die religiöse Freiheit, der Medienfreiheit sowie Kinderrechte in den Vordergrund stellen. Ferner soll in Wien soll ein Dialogzentrum aller Weltreligionen und -zivilisationen entstehen, für das Österreich, Spanien und Saudi-Arabien und der Vatikan als Proponenten auftreten sollen.

Wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit
In der Entwicklungszusammenarbeit würden viele zu Recht beklagen, dass zu wenig Mittel vorhanden seien. "Aber wie viele andere war Österreich in einer Krisensituation, die noch nicht abgeklungen ist", so Spindelegger. Allerdings könne man auf verschiedenen Gebieten etwas erreichen, ohne "nur" Geld in die Hand zu nehmen: "In den Bereichen Energie, Ökologie und Wasser haben wir eine hervorragende Expertise, um die Entwicklung voranzutreiben.

Ein stark innenpolitisches Thema bestimme auch die außenpolitische Agenda: In der Frage der slowenischen Ortstafeln in Kärnten sei ein Staatsvertragspunkt noch unerfüllt, "aber offenbar ist es nun soweit, das werden wir lösen". Zudem sei es wichtig, in Bezug auf Minderheitenschutz nicht nur zu reden, sondern selbst auch zu handeln.

Als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat (2008 bis 2010) habe sich Österreich im Sudan-Konflikt engagiert, beschrieb der Außenminister einen Erfolg der vergangenen Jahre, dies habe sich nicht zuletzt anhand einer in Wien organisierten Sudan-Konferenz gezeigt. Ein weiterer positiver Punkt sei die Initiative zur UN-Resolution 1894 gewesen, die ein allgemeines Mandat für UN-Blauhelme festgelegt habe, dass die Zivilbevölkerung zu schützen sei.

Libyen muss sich für Gewalt verantworten
Spindelegger sprach sich auch dafür aus, dass die Verantwortlichen für das brutale Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Libyen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Zur Tötung des Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch ein amerikanisches Spezialkommando in Pakistan sagte Spindelegger auf Befragen: "Über den Tod eines Menschen jubelt man nicht, aber er hatte die Verantwortung für den Tod von vielen tausend Menschen. Ich verstehe, dass viele, vor allem die Angehörigen von Opfern erleichtert sind." Die Lehre aus der Aktion sei aber, dass niemand sich auf lange Sicht verstecken könne. Besser wäre es freilich gewesen, wenn bin Laden vor ein Gericht gestellt worden wäre.