Spindelegger will Staats-Betriebe verkaufen

Die ÖVP bastelt bereits seit geraumer Zeit - ÖSTERREICH berichtete - an neuen Privatisierungsplänen. Konkret möchte VP-Chef Michael Spindelegger die Staatsanteile an Staatsbetrieben auf die Sperrminorität -25 Prozent -reduzieren.

Im ÖSTERREICH-Gespräch konkretisiert VP-Generalsekretär Hannes Rauch nun die schwarzen Vorhaben: "Privatisierungen waren eine Erfolgsstory. Wir wollen diese Geschichte für Österreich fortschreiben. Und es darf keine Scheuklappen geben". Tatsächlich würde die ÖVP langfristig sehr gerne viele Staatsbeteiligungen - von Bund und Ländern -abgeben. ÖSTERREICH liegen die schwarzen Privatisierungspläne vor:

• Bei den ÖBB solle die Infrastruktur in "staatlicher Hand" bleiben. Dafür sollen Personen-und Güterverkehr teilweise privatisiert werden.
• Die Staatsanteile bei OMV, Telekom und Post sollen auf maximal 25 Prozent - die Sperrminorität -reduziert werden.
• Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll ebenfalls teilprivatisiert werden.
• Auch die Wiener Zeitung solle nach diesen Plänen abgestoßen werden.

ÖVP möchte viele Wien-Beteiligungen verkaufen
Die ÖVP hat es aber sichtlich auch auf die Firmenbeteiligungen der Länder - insbesondere natürlich auf diese der Stadt Wien - stark abgesehen.

• So solle etwa die Wien Energie - im Eigentum der Gemeinde Wien -teilprivatisiert werden.
• Die Stadt Wien solle laut VP-Plan auch ihre Anteile an der Bestattung Wien zu weiten Teilen abgeben.
• Die Wiener Garagengesellschaft würde die ÖVP gerne vollprivatisieren.
• Der Wiener Hafen solle von der Gemeinde zur Gänze verkauft werden.
• Vorstellbar für die ÖVP ist zudem der Verkauf der Flughäfen und der Austro Control.

Rauch sagt: "Der Privatisierungsprozess muss jedenfalls transparent ablaufen." Dass die SPÖ diesen Verkaufsplänen zustimmen wird, darf bezweifelt werden.

Isabelle Daniel