Spindelegger wirbt in Brüssel für Finanzsteuer

Elf EU-Finanzminister haben sich Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel zu Beratungen über das weitere Vorgehen für eine Finanztransaktionssteuer eingefunden. Um das Thema war es zuletzt eher ruhig geworden. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) glaubt nicht, dass der Zug schon abgefahren ist, zeigt sich kompromissbereit und gleichzeitig zuversichtlich.

Notwendig sei es nun, "einen Schritt nach vorne zu kommen. In die Richtung, ob es auf einmal für alle Finanzprodukte eine solche Finanztransaktionssteuer gibt oder nur für Teile. Wir sind dafür, dass das für alle Produkte gilt". Auf der anderen Seite gehe es um die Umsetzung, "wie können wir so etwas implementieren, wie ist das Prozedere dazu. Dazu braucht es Diskussionen". Wesentlich sei auch, dass "wir eine solche Steuer wirklich schaffen. Weil es notwendig ist, vom Sektor Finanzen wegzukommen zum Thema Realwirtschaft", sagte Spindelegger.

Deshalb sei ein Ergebnis wesentlich. "Das Ganze ist ohnehin zunächst eine Veranstaltung für die elf (Eurostaaten, die bei der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mitmachen, Anm.). Angesprochen darauf, dass es eine schrittweise Einführung geben könnte, wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble angekündigt hatte, meinte Spindelegger: "Man muss sehen, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen. Ich bin kompromissbereit und ich bin immer zuversichtlich."

Außer Österreich wollen Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Laut einem Bericht der EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen. Die Länder gehen in Form der verstärkten Zusammenarbeit vor, weil eine EU-weite Einführung am erbitterten Widerstand von Großbritannien und Schweden scheiterte. Doch auch innerhalb der kleinen Gruppe gab es zuletzt kaum Fortschritte.