Spindelegger wirft SPÖ Populismus vor

Finanzminister Michael Spindelegger lehnt eine Steuerreform im Jahr 2015 vehement ab. In ÖSTERRREICH (Sonntagsausgabe) wirft der ÖVP-Chef dem Koalitionspartner in diesem Zusammenhang sogar Populismus vor: "Es hat wenig Sinn, wenn ich heute zurückgebe und morgen wieder mehr Geld durch neue Steuern einhebe. Mit populistischen Ankündigungen werde ich keinen einzigen Euro locker machen. Wir brauchen echte Spielräume. Ich will Steuern senken - nicht neue Steuern einführen."

Schon heuer werde es aber Mehreinnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug geben: "Wir schaffen die Spielräume schon heuer - etwa bei Steuerbetrug. Ich will einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen: Jemand, der sich anzeigt, nur weil bei ihm eine Steuerprüfung beginnt. Der soll einen Zuschlag zahlen. So könnten schon heuer bis zu 150 Millionen mehr hereinkommen."

Spindelegger bestätigt im ÖSTERREICH-Interview, dass er beim Budget nachgebessert hat und eine Milliarde Euro mehr Einsparungen und Einnahmen nach Brüssel gemeldet hat: "Wir haben unser Reformvorhaben zusammengefasst und der EU gemeldet. Das sind die Spielräume für die Zukunft."

Spindelegger kündigt in ÖSTERREICH weitere Strukturreformen an: "Ich will bei den Förderungen ansetzen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abschaffen. Wir haben auch vorgeschlagen. die gesamte Schulverwaltung den Ländern zu übertragen - auch das bringt etwas. Wir brauchen es nur zu tun. Drittens werden wir schon in der kommenden Woche eine Expertengruppe unter Leitung von Verwaltungsgerichtshofpräsident Rudolf Thienel einsetzen - damit auch auf Expertenebene alles herausgeholt werden kann."