"Die Steirer stimmen dem Budget zu", so ÖVP-Chef Spindelegger.
ÖSTERREICH: Sie planen für 2016 das Null-Defizit. Rechnungshofpräsident Moser sagt, es gehe sich nicht aus.
Michael Spindelegger: Ich bitte den Herrn Präsidenten, auf die konkreten Zahlen zu warten – die kann man dann bewerten. Wir werden 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, das bedeutet: weniger Defizit als 0,5 %. Für heuer sind noch 1,5 % geplant.
ÖSTERREICH: Müssen Sie mit neuen Steuer- und Sparpaketen nachbessern?
Spindelegger: Ich plane nicht mehr als das, was vorgesehen ist. Mein Ziel sind solide Finanzen, damit wir investieren können.
ÖSTERREICH: Die Ministerien müssen heuer 500 Millionen einsparen. Ist da noch Spielraum? Das Heer ist ja besonders betroffen …
Spindelegger: Jeder hat seinen Beitrag zu leisten. Wie das erreicht wird, ist Sache der jeweiligen Ressorts.
ÖSTERREICH: Ihre steirischen VP-Abgeordneten zögern aber immer noch, dem Budget zuzustimmen.
Spindelegger: Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat zugesagt, dass die steirischen Abgeordneten dem Budget und den Begleitgesetzen zustimmen. Für mich gilt sein Wort.
ÖSTERREICH: Das Budget wird also von allen mitgetragen?
Spindelegger: Ich wiederhole: Für mich gilt sein Wort.
ÖSTERREICH: Laut allen Umfragen verlieren Sie aber dramatisch an Zustimmung, Ihre ÖVP ist nur noch auf Platz 3. Woran liegt’s?
Spindelegger: Für mich ist entscheidend, dass wir solide Arbeit leisten. Das beste Argument für die Bürger ist, dass ihre Regierungsvertreter Nägel mit Köpfen machen. Dann wird sich das Meinungsklima wieder ändern. Was die Umfragen betrifft: Nächste Woche ist keine Nationalratswahl. Ich rede es nicht klein und hätte auch lieber, wenn wir vorne lägen – allerdings sollten wir uns jetzt aufs Arbeiten konzentrieren.
ÖSTERREICH: Wie sieht es aus mit der Hypo? Die Koalition hat 5,8 Milliarden bis 2018 geplant. Reicht das?
Spindelegger: Wir gehen schwerst davon aus und wollen sogar weniger ausgeben. Ich will hier jetzt Tempo machen.
ÖSTERREICH: Wann wird denn eine Entscheidung fallen?
Spindelegger: Wir koordinieren gerade einen Termin mit Kanzler, Vizekanzler und den Chefs der Task-Force, um rasch die beste Lösung zu finden. Oberste Maxime ist, dass der Steuerzahler nicht noch mehr belastet wird.
ÖSTERREICH: Wäre eine Bad Bank die beste Lösung?
SPINDELEGGER: Es gibt mehrere Modelle mit den verschiedensten Überlegungen dahinter. Ich will die beste Lösung. Ich werde das auch am Montag bei meinem Besuch in Brüssel mit dem zuständigen Kommissar Joaquín Almunia besprechen.
Interview: G. Schröder
