Spindi: Steuern steigen um 1 Milliarde

Die Budgetrede ist zwar erst am 29. April – mit den Steuererhöhungen ist die neue Koalition aber rasch zur Hand. Schon ab 1. März werden zahlreiche Steuern und Abgaben angehoben – der Fiskus nimmt dann rund eine Milliarde Euro mehr ein. ÖVP-Finanzminister Spindelegger legt das Gesetz heute vor.

■ Autos teurer: Neuwagen werden teurer, die Normverbrauchsabgabe wird „ökologisiert“ – Stinker zahlen also mehr. Auch die motorbezogene Versicherungssteuer wird angehoben.
■ Zigaretten und Alkohol: Die Alkoholsteuer (auf harte Getränke) steigt um 20 %. Die Flasche Sekt wird um 70 Cent teurer, Zigaretten in vier Etappen um 60 bis 80 Cent – das alles passiert schon ab 1. März.
■ Dienstautos: Der „Sachbezug“ von Dienstwagen wird höher besteuert – für Wagen (teurer als 40.000 Euro) werden künftig statt 300 bis zu 360 Euro fällig.
■ Unternehmen: „Golden Handshakes“ sind nicht mehr steuerlich absetzbar, das gilt für Managergehälter über 500.000 €
Jahr.
■ Gruppenbesteuerung: Eingeschränkt wird die Gruppenbesteuerung – die Möglichkeit, Auslandsverluste geltend zu machen.
■ Selbstständige können Wertpapierkäufe nicht mehr geltend machen.
■ Bankenabgabe umgestellt, Aufkommen bleibt gleich.
■ Solidarabgabe für Besserverdiener wird ebenfalls verlängert.

G. Schröder

VP tagt im Alleingang: Mehr Geld für Schulen & Kinderbetreuung

Die VP-Regierungs-Riege ist am Mittwoch in der Politischen Akademie in Klausur gegangen, um Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Die Minister sollten ÖVP-Chef Michael Spindelegger ihre Vorhaben der ersten 100 Tage präsentieren. So heften sich die ÖVP-Minister die geplanten 400 Millionen Euro für die schulische Tagesbetreuung genauso auf ihre Fahnen wie 350 Mio. € für die Kinderbetreuung. Nächste Woche tagt die gesamte Regierung in Waidhofen an der Ybbs.