Hohe Abgaben

Spindi will die Gebühren- Bremse

18.08.13, 23:20

Heute präsentiert die ÖVP ihr nächstes großes Wahlkampf-Thema: die Gebührenbremse.

Seine Sommertour führt Michael Spindelegger heute nach Wien. Diesen Stopp wird der ÖVP-Vizekanzler nützen, um die rot-grüne Stadtregierung frontal anzugreifen. Konkret geht es Spindelegger um die Gebühren, die für Wasser, Kanal und Müll anfallen. Diese sind laut ÖVP gerade in den SPÖ-regierten Städten wie Linz, St. Pölten und eben Wien zu hoch.

ÖVP: Bundesgesetz gegen zu hohe Gebühren
„Wir müssen den Gebühren-Treibern auf die Finger klopfen“, sagt Spindelegger zu ÖSTERREICH und skizziert sein nächstes großes Wahlkampf-Thema:

Spindelegger verlangt eine bundesweite „Gebühren-Bremse“. Diese soll durch ein Bundesgesetz (einfache, keine Verfassungsmehrheit) erreicht werden.
Die bestehenden Gebühren sollen daraufhin durchforstet werden, ob sie noch „zeitgemäß“ sind und sich nicht einzelne Städte damit ein „Körberlgeld“ verdienen. Bei Überschüssen müssten Gebühren auch einmal gesenkt werden.
Die ÖVP will außerdem ein „Gebühren-Ranking“, das einen Preisvergleich der Landeshauptstädte zeigt.

Gerade recht kommt Spindelegger da die Ankündigung, dass die Gebühren in Wien wieder erhöht werden: Ab 2014 kosten Wasser, Müllabfuhr und Kanalreinigung um 4,4 % mehr.

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