Spindi will die Gebühren- Bremse

Seine Sommertour führt Michael Spindelegger heute nach Wien. Diesen Stopp wird der ÖVP-Vizekanzler nützen, um die rot-grüne Stadtregierung frontal anzugreifen. Konkret geht es Spindelegger um die Gebühren, die für Wasser, Kanal und Müll anfallen. Diese sind laut ÖVP gerade in den SPÖ-regierten Städten wie Linz, St. Pölten und eben Wien zu hoch.

ÖVP: Bundesgesetz gegen zu hohe Gebühren
„Wir müssen den Gebühren-Treibern auf die Finger klopfen“, sagt Spindelegger zu ÖSTERREICH und skizziert sein nächstes großes Wahlkampf-Thema:

• Spindelegger verlangt eine bundesweite „Gebühren-Bremse“. Diese soll durch ein Bundesgesetz (einfache, keine Verfassungsmehrheit) erreicht werden.
• Die bestehenden Gebühren sollen daraufhin durchforstet werden, ob sie noch „zeitgemäß“ sind und sich nicht einzelne Städte damit ein „Körberlgeld“ verdienen. Bei Überschüssen müssten Gebühren auch einmal gesenkt werden.
• Die ÖVP will außerdem ein „Gebühren-Ranking“, das einen Preisvergleich der Landeshauptstädte zeigt.

Gerade recht kommt Spindelegger da die Ankündigung, dass die Gebühren in Wien wieder erhöht werden: Ab 2014 kosten Wasser, Müllabfuhr und Kanalreinigung um 4,4 % mehr.