17 Abgeordnete untersuchen unter dem Vorsitz von Bartenstein Zusammenhänge zwischen Politik, Polizei und Geheimdiensten.
Das war die erste Sitzung des Spitzel-U-Ausschusses im Live-Ticker - Hier zum Nachlesen:
12:48 Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet am 26. August statt. In den nächsten Wochen werden Beweise gesichtet, Akten studiert und Auskunftspersonen geladen. Bis Weihnachten sind noch etwa zwei Dutzend Termine angedacht.
12:47 Der U-Ausschuss hat eine umfangreiche Akten-Bestellung an die Regierung geschickt: an Innenministerium, Justizministerium und Verteidigungsministerium. Die Mandatare wollen sämtliche Akten von Justiz, Polizei und Geheimdiensten, die auf die legale oder illegale Überwachung von Abgeordneten schließen lassen. Bis 26. August sollen die Akten gesichtet und auf dieser Basis die ersten Zeugen geladen werden.
12:43 Bartenstein fordert die Regierung auf, diesmal auf das Schwärzen von Aktenteilen zu verzichten. Auch mit dem Verweis "Akt ist geheim" soll sehr zurückhaltend umgegangen werden. Sollte der Ausschuss z.B. beim Behandeln der Nachrichtendienste tatsächlich geheimes Material besprechen, könne Vertraulichkeit verhängt (und die Öffentlichkeit ausgeschlossen) werden.
12:41 Ebenfalls untersucht wird eine angebliche Überwachung von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger, der mit seinen Aussagen den Innenministeriums-U-Ausschuss ausgelöst hat. Haidinger hat sich an Pilz gewandt, nachdem er im Frühsommer 2008 überwacht worden sein soll. Durch welche Behörde die Observation stattgefunden haben soll, ist "nicht ganz klar". Dieses Thema wird unter dem Punkt "Überwachung von politischen Mandataren" behandelt.
12:40 Auch der Grüne Pilz beschwert sich über den versuchten "Kuhhandel" zwischen ÖVP und FPÖ. Die FPÖ habe verhindern wollen, dass Teile des E-Mail-Verkehrs von Öllinger mit Uwe S. über Rechtsextremismus in Oberösterreich im U-Ausschuss behandelt wird. Der Deal ist aber nicht gelungen.
12:37 BZÖ-Fraktionssprecher Stadler vermutet einen "Deal" zwischen ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit der Wahl Bartensteins. Grund sind Unterlagen über Rechtsextremismus in Oberösterreich - was u.a. Inhalt des E-Mail-Verkehrs zwischen dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und dem Polizeibeamten und Datenforensiker Uwe S. war.
12:29 Pendl kündigt an, dass dem Nationalratsplenum nach Abschluss des Ausschusses (wahrscheinlich Jahresende) ein Reformvorschlag gemacht werden soll: "Es geht nicht nur um eine Änderung des Immunitätsgesetzes", klare rechtsstaatlich fundierte Regelungen sind gefordert.
12:23 Den ÖVP-Fraktionssprecher Amon irritiert vor allem, dass Abgeordnete nicht sofort gewarnt werden, wenn der Verdacht besteht, dass ausländische Geheimdienste manipulativ wirken.
12:14 Die Mandatare plädieren für Gesetzesänderungen, die über das Immunitätsgesetz für Abgeordnete hinausgehen. "Es müssen sich einige Sachen ändern", was den Umgang mit Abgeordneten betrifft, so Pendl. Hintergrund ist die polizeiliche Überprüfung der Handyverbindungen des BZÖ-Parlamentariers Westenthaler.
11:28 Dem Bericht zufolge versuchen fremde Nachrichtendienste, durch "Streuung vermeintlicher und teils unwahrer Fakten" die parlamentarische Arbeit und Medien zu beeinflussen. "Gesteuerte parlamentarische Anfragen" werden vor ihrem Einlangen bei den zuständigen Ministerien "durch österreichische Staatsbürger" an diese Dienste übermittelt. Ziel ist die Erzeugung von politischem Druck auf Behörden.
11:20 Der Bericht ist 107 Seiten lang. Ganze zwei Absätze beschäftigen sich mit der Beeinflussung von Politikern durch fremde Geheimdienste. Daraus geht aber weder hervor, um welche Dienste es sich handelt, noch um welche Parteien. Auch der Verdacht, dass ein Abgeordneter instrumentalisiert worden ist, um eine parlamentarische Anfrage zu stellen, wie es zuletzt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unterstellt worden war, kommt nicht vor.
11:12 ÖVP-Innenminister Maria Fekter hat vor wenigen Minuten den Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Er enthält keine konkreten Informationen über die Instrumentalisierung von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste. Es ist nur allgemein die Rede von "gesteuerten" parlamentarischen Anfragen, die auch an ausländische Nachrichtendienststellen gegangen sein sollen.
10:53 Der U-Auftrag des Nationalrats an den Ausschuss enthält somit die Klärung von drei Fragen: Ob Abgeordnete gesetzwidrig überwacht wurden (Westenthalers Handy überprüft), ob Personen "im Umfeld des Parlaments" auf Ersuchen von Mandataren durch "Organe der Republik" bespitzelt wurden (FPÖ-Vorwurf an Grüne) und ob "ausländische Geheimdienste" versucht haben, Abgeordnete zu beeinflussen (Kasachstan-Connection mit Vilimsky). Die Heeresgeheimdienste können auch behandelt werden, weil sie im Auftrag erwähnt werden.
10:42 Die nachträgliche Erweiterung des Arbeitsauftrags ist gemäß Geschäftsordnung nicht möglich. Das hat Prammer nun klar gestellt. Zusätzliche, nicht vom ursprünglichen Untersuchungsgegenstand gedeckte Fragen - etwa, wie E-Mails des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger im FPÖ-Klub landen konnten - können daher vom U-Ausschuss nicht behandelt werden.
10:23 FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf geht davon aus, dass in der ersten Sitzung auch gleich die ersten Beweisanträge formuliert werden können.
10:14 Zum Verfahrensanwalt bestellt wurde Klaus Hoffmann, der frühere Präsident der Rechtsanwaltskammer.
10:04 Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist Bartenstein zum Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss gewählt worden. BZÖ und Grüne haben ihn abgelehnt und stattdessen Pendl vorgeschlagen.
09:59 SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl verteidigt die Nominierung des ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein zum Ausschussvorsitzenden gegen die Opposition. Ein Abgeordneter von FPÖ, BZÖ und Grünen könne deshalb nicht zum Zug kommen, weil "alle Oppositionsparteien irgendwie betroffen sind", so Pendl.
09:45 Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Ewald Stadler, spricht sich für eine Abschaffung der Heeresgeheimdienste aus. Das wäre "kein Schaden", so Stadler angesichts der Berichte über interne Intrigen und Bereicherungsvorwürfe.
09:36 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ betont, sie hoffe auf eine gründliche und rasche Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe.
09:29 BZÖ-Vizechef Gerald Grosz geht auf die ÖVP los. Sie sei "zutiefst gewissen- und charakterlos" und habe in Innen- und Justizministerium Beamte "in widerlicher Art und Weise für parteipolitische Interessen missbraucht". Maria Fekter nennt Grosz "Spitzel-Mitzi" und Vizekanzler Josef Pröll "Magic-Peppi". Solange sich die Volkspartei nicht demokratischer Grundsätze besinne, verweigere er jegliche Zusammenarbeit.
09:20 Heute geht es auch darum, den Untersuchungsauftrag festzulegen. Behandelt werden sollen folgende Vorwürfe: Die Rufdatenrückerfassung von Parlamentariern (Westenthaler-Handy überprüft), Spitzelvorwürfe (Grüne mit Verfassungsschutzexperten gegen FPÖ), die Kasachstan-Connection (FPÖ-Mann Vilimsky vom kasachischen Geheimdienst instrumentaliert) und die Info-Weitergabe der Militärgeheimdienste (Abwehramt an FPÖ und Nachrichtenamt an Grüne).
09:04 Die 17 Mandatare sind eingetroffen. Die erste Sitzung des Spitzel-U-Ausschusses beginnt.
08:51 Die Ausschussmitglieder tröpfeln ein. 17 Abgeordnete von allen Parlamentsparteien (5 von der SPÖ, 5 von der ÖVP, 3 von den Freiheitlichen, 2 BZÖ-Mandatare und 2 Grün-Abgeordnete) haben die Untersuchungsgegenstände abzuarbeiten.
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Die 17 Mitglieder: Die SPÖ ist durch Otto Pendl, Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger vertreten, die ÖVP schickt Martin Bartenstein, Werner Amon, Heribert Donnerbauer, Günter Kößl und Erwin Hornek. Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Martin Graf, die Grünen Peter Pilz und Albert Steinhauser, von Seiten des BZÖ arbeiten Ewald Stadler und Peter Westenthaler an den Untersuchungen mit. |
