Grüne Anfrage an Fekter
Spitzelattacke auf Journalisten
23.02.2011Pilz ist aufgebracht: Die Abhör-Affäre wird nun zum Thema im Parlament.
Grün-Aufdecker Peter Pilz ist aufgebracht: "Das ist mutmaßlich einer der größten Abhörskandale dieser Republik." Der grüne Aufdecker zahlreicher Skandale wird am Montag eine parlamentarische Anfrage an VP-Innenministerin Maria Fekter stellen. Pilz hat mehrere brisante Fragen:
"Wer verfasste die Sachverhaltsdarstellung über die angeblich der ÖSTERREICH-Redaktion vorliegenden Informationen zum 'unnatürlichen' Tod
Peter Alexanders?"
Pilz will nun klären, ob ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner abgehört wurde.
Der Grüne will aber auch wissen, "ob weitere ÖSTERREICH-Journalisten" überwacht wurden – dafür liegen ebenfalls mehrere Indizien vor. Und Pilz fragt, "hinsichtlich welcher weiteren österreichischen Journalisten erfolgt eine laufende inhaltliche Telefonüberwachung?"
Im ÖSTERREICH-Gespräch erklärt Peter Pilz dazu: "Ich werde das nun auch auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Parlament bringen. Es deutet alles auf einen beispiellosen Skandal hin."
"Aufklären welche Medien noch abgehört wurden"
Aber Pilz ist zuversichtlich, dass "wir Stück für Stück erfahren, welche Journalisten in diesem Land noch abgehört wurden und werden. Es spricht vieles dafür, dass wir da noch viel herausfinden werden."
Telefonate von Journalisten unterliegen grundsätzlich dem Redaktionsgeheimnis.
Ein Gut, dass diese Regierung laut Eigenangaben eigentlich "besser schützen" wollte ...