SPÖ: 666 Euro Entlastung für jeden

Werner Faymann erntete beim SPÖ-Parteitag mit seiner Forderung nach einer raschen Steuerreform den meisten Applaus: „Wir müssen gemeinsam für eine Steuersenkung eintreten, die für die Arbeitnehmer spürbar ist“, hatte Faymann in die Menge gerufen. An ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer erging die Aufforderung, „den Wahlkampf zu unterbrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Die SPÖ argumentiert unter anderem mit den gestiegenen Steuereinnahmen. .

Insgesamt will die SPÖ die Steuern 2009 um vier Milliarden Euro senken.

SPÖ-Finanzexperte Christoph Matznetter erklärte im ÖSTERREICH-Interview, wo die SPÖ ansetzen will:

• Die Lohnsteuer soll gesenkt werden. Volumen: rund 2,3 Milliarden. Alle mit einem Einkommen unter 4.000 Euro im Monat sollen profitieren. Und: Matznetter will auch die 2,55 Millionen Österreicher entlasten, die weniger als 1.100 Euro verdienen und die deshalb keine Lohnsteuer zahlen. Zum Beispiel durch eine Negativsteuer, also einen Steuerzuschuss. Davon sollen auch Pensionisten profitieren.

• Dazu will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent halbieren. Matznetter nannte diese Faymann-Idee einen „sehr klugen Vorschlag“. Das kostet rund 1,7 Milliarden Euro.

Überschlagsmäßig würde sich damit jeder der sechs Millionen Lohnsteuerpflichtigen (von denen 2,5 Millionen ja keine Steuer zahlen) durch beide Maßnahmen bis zu 666 Euro im Jahr ersparen.

Die ÖVP hat schon vergangene Woche ihr Gegenkonzept präsentiert – Molterer hatte versucht, der SPÖ mit einer Verdoppelung der ­Familienbeihilfe im Monat September den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Steuerreform soll erst im Jahr 2010 kommen.

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ÖSTERREICH: Wie stellt sich die SPÖ die Entlastung der Menschen vor?

Christoph Matznetter: Wir wollen zwei Dinge erreichen: Erstens ist entscheidend, dass die Entlastung jetzt kommt, und zwar in Form einer Steuererleichterung für alle Einkommen unter 4.000 Euro. Außerdem muss es Maßnahmen für Pensionisten geben. Da gibt es leider eine Blockade des Koalitionspartners. Zweitens müssen wir etwas für die 2,5 Millionen Menschen tun, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein sehr kluger Vorschlag von Werner Faymann, weil teure Lebensmittel Menschen mit niedrigem Einkommen mehr belasten.

ÖSTERREICH: Der Finanzminister sagt, es ist kein Geld da.

Matznetter: Das ist wirklich lustig, weil 2010 wird es um nichts leichter. Wir haben durch die guten Maßnahmen der Regierung mehr Steuern eingenommen und dadurch höhere Spielräume.

ÖSTERREICH: Wie groß ist dieser Spielraum?

Matznetter: Weil Wilhelm Molterer in Neuwahlen geflüchtet ist, können wir leider keine Budgetverhandlungen führen. Daher kann es auch keine Details geben. Die Entlastung muss spürbar sein. Das können nicht nur ein paar Cent sein. Grundsätzlich gilt für das Gesamtvolumen die Zahl, die Werner Faymann genannt hat, nämlich 3,5 bis vier Milliarden Euro.