Flüchtlinge
SPÖ-Ackerl gegen Parteilinie
31.07.2013Abschiebungen in Wahlkampfzeiten durch Mikl-Leitner seien "unerträglich".
Gegen die Parteilinie in Sachen Abschiebung von Asylwerbern regt sich in der SPÖ jetzt Widerstand: Der oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl kritisiert gegenüber ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) die Solidarisierung der Parteispitze mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden. Aber nicht - wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich - mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich."
"Unnötig"
Die Rückendeckung durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für Mikl-Leitner bezeichnete Ackerl als "unnötig": "Darabos wollte offenbar zeigen, dass wir besser sind", erhielten doch die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek im Gegenzug keinerlei Unterstützung der ÖVP.
Dass es in der SPÖ eine breite Protestwelle geben könnte, glaubt Ackerl im Gespräch mit ÖSTERREICH freilich nicht. "Ich weiß schon, dass wir nicht viele sind. Aber irgendeiner muss es ja sagen." Tatsächlich sieht aber auch die OÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger Darabos Flankenschutz für Mikl kritisch - sie twitterte am Mittwoch: "Dass ich bei Asylfragen mit N. Darabos nicht immer identer Meinung bin, ist wenig überraschend."