Nach dem ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Pflege-Amnestie brachten die SPÖ-Bundesräte einen Antrag für eine Ausdehnung der Hacklerregelung ein.
Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat einen Initiativantrag auf Verlängerung der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") bei den Pensionen eingebracht. Dieser wird - wie auch der der ÖVP-Fraktion auf Verlängerung der Pflege-Amnestie - automatisch ans Parlament weitergeleitet und könnte damit noch in der letzten Nationalratssitzung am 24. September beschlossen werden.
Pensionsautomatik hinderlich
Die Verlängerung der Hacklerregelung
bis 2013 war ursprünglich bereits zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart gewesen -
aber geknüpft an die Umsetzung der "Nachhaltigkeitsfaktoren" (der
"Pensionsautomatik"). Nachdem die SPÖ diese später aber abgelehnt hatte, kam
es bisher zu keiner Einigung. Mit dem Antrag habe man diese "letzte
Möglichkeit" genutzt, "noch vor den Nationalratswahlen eine Entscheidung
zugunsten älterer Arbeitnehmern herbeizuführen", so die roten Bundesräte.
ÖVP teilweise dafür
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger
erklärte, er unterstütze den Antrag ausdrücklich. Der Minister hält eine
Einigung für möglich, denn auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel sowie die ÖVP
Oberösterreich habe Zustimmung zur Verlängerung signalisiert.
