Aktenstreit
SPÖ-Attacke auf Platter
17.04.2008
SPÖ-General Josef Kalina fordert ÖVP-Innenminister Platter auf, dem Untersuchungsausschuss alle Akten vorzulegen, die er braucht.
Noch hat der Untersuchungsausschuss nicht einmal den ersten Zeugen einvernommen. Dennoch wird das Kontrollgremium schon zur Belastung für die zuletzt kuschel-orientierte Große Koalition. Anlass ist die jüngste Aktenblockade von ÖVP-Innenminister Günther Platter. „Es kann nicht sein, dass es irgendwo in diesem Staat kontrollfreie Zonen gibt, noch dazu im Polizeiministerium“, kritisiert SPÖ-Generalsekretär Josef Kalina im Gespräch mit ÖSTERREICH. „Denn wenn wir bei der Gewaltenteilung eine Schieflage einreißen lassen, entsteht etwas wirklich Gefährliches“, warnt Kalina.
Voller Zugang
Das Parlament müsse jedenfalls „vollen Zugang“ zu
den relevanten Akten erhalten, fordert der SPÖ-General. So wie Minister
Platter betont er, dass der Datenschutz zu hundert Prozent gewährleistet
sein müsse. Aber: „Das Ganze kann nicht darin münden, dass man unter
Berufung auf den Datenschutz die fundamentalsten Kontrollrechte aushebelt“,
sagt Kalina. Die Befürchtungen Platters in Sachen Datenschutz sieht der
SPÖ-Mann offenbar als übertrieben an: „Es hat ja niemand vor, irgendwelche
kleinen Beamten an die Öffentlichkeit zu zerren.“
Parlament am Zug
Eine Schiedsstelle, die abklären soll, welche
Akten an den Ausschuss überliefert werden müssen, ist für Kalina so wie für
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vorstellbar – freilich nicht nur mit
externen Experten, wie es die ÖVP plant. „Schon bei der ersten Begutachtung
müssen die Kontrollinstanzen des Parlaments dabei sein“, stellt Kalina
klar. Allerdings lehnte Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) erst
am Donnerstag wieder jede Art von Schiedsstelle ab.
Schwarzer Postenschacher im Visier
Wie ÖSTERREICH berichtete,
beharren Rot, Grün, Blau und Orange darauf, dass Minister Platter auch
Personalakten ungefiltert übermittelt, um damit angeblichen schwarzen
Postenschacher aufspüren zu können. Für die meisten Verfassungsjuristen ist
klar, dass Platter alle Dokumente übermitteln und danach der U-Ausschuss den
Datenschutz sichern muss.
(hov)