SPÖ attackiert Bauernhof von Minister

Im Endspurt für die Burgenland-Wahl am 30. Mai hat die SPÖ jetzt ein neues Schlachtfeld entdeckt: das Großbauerntum, namentlich ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich. Im roten Visier: die Landwirtschaft der Berlakovichs nahe der Gemeinde Großwarasdorf. Dem stattlichen Gutshof mit angeschlossenen Ländereien wurden im Vorjahr exakt 139.693 Euro und 38 Cent an EU-Agrarförderungen zugeschossen.

„Berlakovich soll die EU-Förderung zurückzahlen“
Das Geld wurde an die auf Berlakovichs Mutter lautende Firma überwiesen. Sie lebt wie der Umweltminister und dessen Gattin auf dem Landsitz.

Rechtlich ist alles okay. Das Unvereinbarkeitsgesetz, nach dem Regierungsmitglieder keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen, wird nicht verletzt. Allerdings nur auf dem Papier, behauptet der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Hergovich: „Bei der Gestaltung der Förderanfragen kann man ja kreativ sein.“ Und weiter: „Ich halte es für moralisch bedenklich, dass ein Spitzenpolitiker, der als Umweltminister die Agrarförderungen verteilt, den größten Teil des Topfes ausschöpft.“ Hergovichs (Wahl-)Kampfansage: „Berlakovich hat ein saftiges Ministergehalt. Er soll die Förderung zurückzahlen.“

SPÖ-Kritik gibt es aber auch grundsätzlich am EU-Fördersystem (s. auch Story rechts). Es sei ungerecht, da wenige viel bekommen würden, so Hergovich: „Viele kleine Bauern fühlen sich von der ÖVP verraten.“

ÖVP wehrt sich. Im Umweltministerium reagiert man auf die Vorwürfe äußerst verschnupft: „Die Vorwürfe der SPÖ sind in doppelter Hinsicht unfair“, heißt es aus Berlakovichs Büro. Der Minister habe immer klar getrennt, betont man: „Er bekommt ja keine Zahlung, den Hof führen Mutter und Schwester.“ Zudem sei ein Teil der Förderungen an bestimmte Umweltauflagen geknüpft, etwa den Verzicht auf chemische Spritzmittel.

Und: „Es ist einfach nicht wahr, dass nur Großbauern gefördert werden. Auch kleinere Landwirte erhalten Geld. Und dass jemand mit 10 Hektar Ertragsfläche weniger bekommt als einer mit 100 Hektar, ist doch logisch. Die SPÖ will hier mit Unwahrheiten Neid schüren, nach dem Motto: Irgendwas bleibt bei den Leuten schon hängen.“

ÖVP-interner Streit um die Agrarförderungen
Die EU-Förderdebatte sorgt indessen auch innerhalb der ÖVP für Wirbel. Denn Finanzminister Josef Pröll hat bereits angekündigt, die insgesamt 2,2 Mrd. Euro an jährlichen Agrarprämien und -subventionen kürzen zu wollen. Davon wäre auch der EU-Anteil von 1,8 Mrd. Euro betroffen. „Das ist existenzgefährdend für den Großteil der Bauern“, wehrt sich ÖVP-Bauernbund-Direktor Johannes Abentung.