SPÖ attackiert ÖVP und FPÖ: "Koalition gefährdet Sozialstaat"

Nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit den Neos und der SPÖ hat die ÖVP scheint eine Koalition mit der FPÖ so gut wie fix. In den schnell geführten Verhandlungen konnten beide Parteien eine Grundsatzvereinbarung zur Sanierung des Staatshaushalts erzielen. Dabei sollen Kürzungen beim Klimabonus und der Bildungskarenz helfen, das immense Budgetloch zu füllen. Die Pläne stießen jedoch sofort auf scharfe Kritik von der SPÖ, die das Vorhaben von Blau-Schwarz scharf attackiert.

In ihrer neuen Polit-Kampagne sehen die Sozialdemokraten als Hauptursache für das gewaltige Budgetloch von rund 24 Milliarden Euro die Steuerpolitik der ÖVP in den vergangenen Legislaturperioden. Besonders die hohen Geschenke an Banken und Konzerne werden heftig angeprangert. Die SPÖ wirft der ÖVP vor, durch diese Politik das Budget überhaupt erst in die Krise gestürzt zu haben. Sie fordert nun einen gerechten Beitrag von Banken und großen Unternehmen. Ein solcher Vorschlag sei jedoch von der ÖVP und den Neos abgelehnt worden. Die SPÖ bezeichnete die jüngsten Entwicklungen auf ihre Website als "Machthunger" der ÖVP, der vor allem den Reichen und Multis zugutekomme.

Ein weiterer Streitpunkt ist die wohl anstehende Kanzlerschaft von Herbert Kickl. Die SPÖ kritisiert, dass die ÖVP sich nun mit der FPÖ zusammenrauft, obwohl sie zuvor eine Koalition mit Kickl strikt abgelehnt hatte. Die Sozialdemokraten werfen der ÖVP vor, ihre Prinzipien über Bord zu werfen und der FPÖ den Weg zu einem "rechtsextremen FPÖ-Kanzler" zu ebnen. Sie warnen eindringlich davor, dass dies zu einem schwächeren Sozialstaat, geringeren Arbeitnehmerrechten und schlechteren Zukunftsperspektiven für die breite Bevölkerung führen werde.