Laut SPÖ müssen Wirtschaftsminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Pröll etwas gegen die hohen Lebensmittelpreise tun.
Die SPÖ lässt in der Diskussion über die hohe Inflation nicht locker. Am Sonntag standen wieder die beiden ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Josef Pröll im Zentrum der Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina griff den Wirtschaftsminister und den Landwirtschaftsminister wegen der hohen Lebensmittelpreisel an.
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier machte Bartenstein allein zuständig "für die derzeitige Inflation, die exorbitante Preisentwicklung und die Wettbewerbsverzerrungen".
Der Sache nicht gewachsen?
Bartenstein habe die Kompetenzen für
das Preis- und Wettbewerbswesen. "Wenn die ÖVP nun erkennt, dass Bartenstein
dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, soll sie die Kapitel
Inflationsbekämpfung und Preisabsprachen an Konsumentenschutzminister
Buchinger abgeben", meinte Maier.
Sozialminister Erwin Buchinger zu kritisieren, sei "schäbig" von der Volkspartei. Denn Buchinger nehme sich der Opfer der massiven Inflation an, während Bartenstein seine großindustrielle Klientel beschütze.
Marktkonzentration am Pranger
Auch Kalina forderte Bartenstein
auf, seine Kompetenzen im Preis-und Wettbewerbsrecht endlich wahrzunehmen.
Österreichs Bauern würden um zwei Prozent weniger Erzeugermilchpreise
erhalten als die Deutschen, trotzdem koste die billigste Milch um zwanzig
Cent mehr als in Deutschland. Der Hauptgrund sei die Marktkonzentration im
Handel, und die agrarische Großindustrie mache Riesengewinne, so Kalina.
Nicht zuständig
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon
hielt - wie auch ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Johann Rädler - dagegen
Buchinger vor, bei den Lebensmittelpreisen "wenig getan" zu haben. Als
Konsumentenschutzminister sei er zuständig für die Kontrolle der
Lebensmittelpreise.
