SPÖ attackiert Ungarns Regierung

Anlässlich der Teilnahme des ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader an einer Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen übt die SPÖ scharfe Kritik an der rechtskonservativen Regierung in Budapest. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim rief Ader in einem Schreiben, das der APA vorliegt, dazu auf, seine Stimme zu erheben gegen die "unerträglichen Verhaltensweisen" der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

"Der Zustand, in welchen die aktuelle Regierung unter Victor Orban ein Land im Zentrum Europas geführt hat, macht als Europäer betroffen", heißt es in dem Brief Jarolims an den ungarischen Präsidenten. Konkret kritisiert der SPÖ-Abgeordnete die Beschneidung von Rechten der Bevölkerung sowie die vermehrten Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof und demokratische Einrichtungen als besorgniserregend.

Der SPÖ-Abgeordnete verfasste den Brief anlässlich von Aders Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Am Sonntag wird dort eine neue Ausstellung im Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer, Aders und anderer in- und ausländischer Gäste eröffnet.

Auch der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willy Mernyi, schloss sich dem Aufruf an. Er kritisierte im Ö1-Morgenjournal am Samstag, dass ein Verbot zum Tragen von Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen kürzlich aufgeweicht worden sei. Er hoffe, dass sich Ader von seinem Besuch in Mauthausen läutern lasse und mehr für Ungarns Juden einsetze. "Ich würde mir Aktivitäten wünschen, dass die jüdische Gemeinde das Gefühl hat, der ist nicht gegen uns, sondern auf unserer Seite", sagte Mernyi.

Jarolim betonte, dass er die Nachricht von der Teilnahme Aders an der Gedenkfeier in Mauthausen mit großer Freude vernommen habe, da sich unter den Opfern des Nazi-Konzentrationslagers auch viele ungarische Juden befunden hätten. Es bedürfe aber "mutiger Worte und Taten", damit sich die damaligen Verbrechen nicht mehr wiederholen. Daher bitte er Ader, "Ihre Stimme in Mauthausen mahnend zu erheben und auf(zu)zeigen, dass den unerträglichen Verhaltensweisen der Regierung Orban entschlossen entgegengetreten wird". Ader ist ein langjähriger politischer Weggefährte Orbans.

Der ungarische Ministerpräsident Orban, der sich im Parlament auf eine Verfassungsmehrheit seiner rechtskonservativen Partei Fidesz stützen kann, ist wegen angeblicher Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat international massiv unter Druck geraten. Ihm wird unter anderem die Knebelung von Medien durch ein neues Mediengesetz, die Zwangspensionierung von Richtern sowie die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs vorgeworfen.

Kürzlich empfahl die zuständige Kommission des Europarates die Einleitung eines Monitoring-Verfahrens zu Ungarn. Es wäre das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte von der Staatenorganisation unter die Lupe genommen wird. Die EU-Kommission hat Ungarn mehrere Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Diskutiert wird auch die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags, der eine Aussetzung des Stimmrechts von Mitgliedsstaaten vorsieht, die anhaltend europäische Grundwerte verletzen. Dies könnte noch im nächsten Monat passieren.

Darüber hinaus gibt es Besorgnis über eine wachsende Feindseligkeit gegenüber Juden sowie Sinti und Roma in Ungarn. Aus Solidarität mit den Juden in Ungarn hält der Jüdische Weltkongress ab Sonntag seine Jahrestagung in Budapest ab.