SPÖ beharrt auf Ferrero-Waldner

Die SPÖ mobilisiert weiter gegen die Bestellung des früheren ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer zum EU-Kommissar. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) warf Molterer vor, die Regierung in seiner Zeit als Finanzminister über die drohenden Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur im Unklaren gelassen zu haben. Von einem EU-Kommissar erwarte sich die Regierung allerdings verlässliche Informationen über für Österreich wichtige Themen. "Das ist keine gute Vertrauensbasis", betonte Schieder.

Gemeinsame Lösung
Den Vorwurf von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, die SPÖ sei mit ihrer Unterstützung für Benita Ferrero-Waldner in der Kommissarsfrage "wortbrüchig" geworden, weist Schieder zurück. "Dass man der ÖVP das Vorschlagsrecht einräumt, ist ja schon ein großes Entgegenkommen. Aber das ist kein Freispiel, dass man sagt: Schickt, wen ihr wollt", betont der SP-Politiker: "Es geht schon darum, dass wir jemanden nach Brüssel schicken, der uns dort optimal vertritt." Schieder fordert die ÖVP nun auf, in der Regierung gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

SPÖ gegen Molterer
Molterer sei aus Sicht der SPÖ jedenfalls "kein geeigneter Kandidat", deponiert Schieder. Neben mangelnder Information über die Spekulationsverluste wirft der SP-Politiker Molterer auch die langjährige Unterstützung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor, gegen den die Staatsanwaltschaft nun in der Buwog-Affäre ermittelt. Er erinnert an den Plan der ÖVP, Molterer nach der verlorenen Nationalratswahl 2006 zum Parteichef und Grasser zum Vizekanzler zu machen: "Es war nicht Molterer, der Grasser verhindert hat, sondern Andreas Khol." Nicht verziehen hat die SPÖ Molterer offenbar aber auch sein "es reicht" vom Sommer 2008: Dem damaligen Vizekanzler sei es damals darum gegangen, "Österreich unmotiviert in Neuwahlen zu stürzen", so Schieder.

Dass Österreich mit der Festlegung gegen Molterer (der als möglicher Landwirtschaftskommissar gehandelt wird) Gefahr laufen könnte, ein weniger bedeutendes Ressort zu bekommen, glaubt Schieder nicht: "Barroso hat gesagt, er will zuerst die Namen und teilt dann die Dossiers zu." Außerdem wären für Österreich auch die Bereiche Nachbarschaftsbeziehungen oder Regionalpolitik wichtig. Außerdem suche Barroso noch nach Frauen, sagte Schieder und erinnerte die ÖVP an den eigenen Slogan "stark, schwarz, weiblich".

Hundstorfer für Ferrero-Waldner
Klar für Ferrero-Waldner sprach sich am Mittwoch auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. Die Kommissarin habe "ihren Job gut gemacht" und sich ein hohes Ansehen erworben. "Wenn sie wieder zur Verfügung steht, soll sie weiter für Österreich tätig sein", sagte Hundstorfer in einer Aussendung.