Die ÖVP wird noch am Donnerstag einen entsprechenden Antrag übergeben.
Die SPÖ kann sich nun doch vorstellen, dass unter Umständen noch vor der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April eine Abschaffung des "Habsburger-Verbots" beschlossen wird. Als Bedingung nannte Justizsprecher Hannes Jarolim, dass die zuständige Innenministerin Maria Fekter (V) sicherstellt, dass es keine Restitutionen der den Habsburgern enteigneten Güter geben dürfe. Dann könne man auch noch vor der Wahl darüber reden, meinte Jarolim. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte am Mittwoch noch vor "Schnellschüssen" gewarnt und gemeint, dass sich das vor der Wahl nicht mehr ausgehe. Dafür hatte sich zuvor ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer ausgesprochen.
Keine Hindernisse
Jarolim meinte nun am Donnerstag, ob ein Habsburger
zur Wahl antrete oder nicht, bewege heute niemanden mehr. Er sehe dafür
keine großen Hindernisse. Es dürfe in diesem Zusammenhang aber keine
Diskussion über eine Rückgabe von enteigneten Gütern an die Habsburger
losbrechen. Wenn Fekter das sicherstelle, dann könne man auch vor der Wahl
noch darüber reden.
Schwarzer Antrag
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer kündigte
unterdessen an, der SPÖ noch am Donnerstag einen Antrage zu übergeben,
wonach die Habsburger zur Wahl antreten könnten, der aber gleichzeitig
sicherstelle, dass die Habsburger-Gesetze weiter gelten. Dieser Antrag solle
den schon von den Grünen eingebrachten Antrag modifizieren. Damit wäre es
nach Ansicht Donnerbauers "bei etwas gutem Willen aller Parteien leicht
durchführbar", rasch eine Sitzung des Verfassungsausschusses einzuberufen.
Damit könnte die entsprechende gesetzliche Bestimmung noch im Februar im
Plenum beschlossen werden und zeitgerecht vor der Bundespräsidentenwahl im
April in Kraft treten, erläuterte Donnerbauer den möglichen Fahrplan. Der
ÖVP-Justizsprecher ist davon überzeugt, dass mit diesem Vorgehen, auch das
Risiko einer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl minimiert werden
könnte. Ulrich Habsburg-Lothringen, der für die Wahl kandidieren will, hatte
eine solche Anfechtung angekündigt.
