SPÖ bei Habsburg-Verbot kompromissbereit

Die SPÖ kann sich nun doch vorstellen, dass unter Umständen noch vor der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April eine Abschaffung des "Habsburger-Verbots" beschlossen wird. Als Bedingung nannte Justizsprecher Hannes Jarolim, dass die zuständige Innenministerin Maria Fekter (V) sicherstellt, dass es keine Restitutionen der den Habsburgern enteigneten Güter geben dürfe. Dann könne man auch noch vor der Wahl darüber reden, meinte Jarolim. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte am Mittwoch noch vor "Schnellschüssen" gewarnt und gemeint, dass sich das vor der Wahl nicht mehr ausgehe. Dafür hatte sich zuvor ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer ausgesprochen.

Keine Hindernisse
Jarolim meinte nun am Donnerstag, ob ein Habsburger zur Wahl antrete oder nicht, bewege heute niemanden mehr. Er sehe dafür keine großen Hindernisse. Es dürfe in diesem Zusammenhang aber keine Diskussion über eine Rückgabe von enteigneten Gütern an die Habsburger losbrechen. Wenn Fekter das sicherstelle, dann könne man auch vor der Wahl noch darüber reden.

Schwarzer Antrag
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer kündigte unterdessen an, der SPÖ noch am Donnerstag einen Antrage zu übergeben, wonach die Habsburger zur Wahl antreten könnten, der aber gleichzeitig sicherstelle, dass die Habsburger-Gesetze weiter gelten. Dieser Antrag solle den schon von den Grünen eingebrachten Antrag modifizieren. Damit wäre es nach Ansicht Donnerbauers "bei etwas gutem Willen aller Parteien leicht durchführbar", rasch eine Sitzung des Verfassungsausschusses einzuberufen. Damit könnte die entsprechende gesetzliche Bestimmung noch im Februar im Plenum beschlossen werden und zeitgerecht vor der Bundespräsidentenwahl im April in Kraft treten, erläuterte Donnerbauer den möglichen Fahrplan. Der ÖVP-Justizsprecher ist davon überzeugt, dass mit diesem Vorgehen, auch das Risiko einer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl minimiert werden könnte. Ulrich Habsburg-Lothringen, der für die Wahl kandidieren will, hatte eine solche Anfechtung angekündigt.