SPÖ beschließt Frauenquote bei Listen

Bei der SPÖ werden sämtliche Listen künftig mit einer 40-Prozent-Frauenquote und Reißverschlussprinzip erstellt. Dafür haben sich die Delegierten am Samstag beim Parteitag in Vösendorf einstimmig ausgesprochen - die Frauen jubelten bei der Zustimmung. Abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurden am Nachmittag außerdem insgesamt neun Leitanträge unter anderem zum Thema Verteilungsgerechtigkeit, Bildung oder Innere Sicherheit.

Als Antrag Nummer 98, ganz zum Schluss der Debatte, wurde die Quotenregelung besprochen. Eine 40-Prozent-Quote für Frauen galt bereits jetzt in der Partei, allerdings landeten die weiblichen Kandidaten dabei oftmals auf den hinteren, unwählbaren Plätzen. Künftig soll deshalb jedem Mann eine Frau auf der Liste folgen - oder umgekehrt.

Heinisch-Hosek: "Historischer Tag"
Ausgiebig debattiert wurde der Punkt bereits auf der Bundesfrauenkonferenz am Donnerstag. Nach der Zustimmung im Präsidium und im Vorstand erteilten auch die Delegierten am späten Samstagnachmittag der Änderung im Parteistatut ihre Zustimmung. Die erst am Donnerstag wiedergewählte Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut: "Heute ist ein historischer Tag für die SPÖ und uns SPÖ-Frauen. Mit dem Beschluss des Quotenantrags wird garantiert, dass nun erstmals die Quote in der SPÖ vom Freigegenstand zum Pflichtfach wird."

Um die vor wenigen Tagen ausgebrochene parteiinterne Diskussion über die Schließung kleiner Spitäler zu beenden, wurde beim Parteitag auch eine Initiativresolution eingebracht. Darin heißt es knapp: "Wir werden keine Krankenhäuser schließen." Da keine Redebeiträge vorlagen, galt diese als angenommen. Eine weitere Initiativresolution forderte die Erstellung eines neuen Grundsatzprogrammes. Auch diese wurde angenommen.

SJ blitzt ab
Abgeblitzt war die SJ mit einem Antrag auf ein "Nein zu Volksabstimmungen oder -befragungen über die Rechte oder Angelegenheiten von Minderheiten". Konkret wurden damit die von der SPÖ Burgenland initiierten Abstimmungen über das von Innenministerin Maria Fekter (V) im südburgenländischen Eberau geplante Asylzentrum angesprochen. Die SJ kritisierte dabei die Vorgangsweise der Roten im Burgenland, welche "die Ressentiments und fremdenfeindlichen Vorurteile der Bevölkerung in einer Volksabstimmungskampagne für wahltaktische Vorteile" ausgenützt habe.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigte die Vorgangsweise seiner Parteikollegen damit, dass sich der burgenländische Landeshauptmann diesen "Leger" der Innenministerin "zurecht" nicht gefallen habe lassen. Der Antrag wurde von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt.