SPÖ beschließt "Reichensteuer"

Die Vorstöße der roten Basis für neue "Reichensteuern" zeigen jetzt auch offiziell Wirkung bei der Parteispitze: Beim SPÖ-Parteivorstand am Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss für eine Vermögenszuwachssteuer gefällt werden, wie ÖSTERREICH am Montag aus gut informierten Parteikreisen zugetragen wurde.

Der Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will damit die brodelnde interne Debatte einfangen und selbst in die Offensive gehen. Kolportiert wird auch, dass der Vorstand eine höhere Besteuerung von Stiftungen fixieren könnte, um die Genossen zufrieden zu stellen.

Spekulanten im Visier
An den Details der Beschlüsse wird noch gefeilt, aber zuletzt hatte sich Faymann selbst dafür ausgesprochen, langfristig eine europäische Finanztransaktions-Abgabe sowie eine Vermögenszuwachssteuer zu installieren.

Konkret hatte der SPÖ-Chef laut darüber nachgedacht, die bisher einjährige Spekulationsfrist, nach der Aktien steuerfrei sind, auszudehnen sowie eine Zuwachssteuer auf andere börsennotierte Wertpapiere einzuführen. Das rote Credo sollte dabei sein, dass keine höheren Steuern für den Mittelstand kommen, sondern vor allem Spekulanten zur Kasse gebeten werden.

SPÖ beschwichtigt
Vor dem morgigen SPÖ-Präsidium haben sich die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der Frage der Vermögensbesteuerung am Dienstag beschwichtigend geäußert. Es gehe darum, die schon bestehende Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Staatssekretär Andreas Schieder und Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter formal einzusetzen. Kräuter selbst sagte, es gehe um "keinen Beschluss einer Vermögenssteuer", sondern um einen "umfassenden Arbeitsauftrag" an die Arbeitsgruppe.

Clinch mit ÖVP
Beim Koalitionspartner wird man mit diesen Beruhigungspillen aber nur beschränkt punkten: Die roten Vorstöße sorgen bei der ÖVP-Spitze, die neue Belastungen strikt ausschließt, für immer stärkere Irritationen. Daher will die SPÖ-Führung den Zeitpunkt für eine Einführung der Vermögenszuwachssteuer offenlassen bzw. die Causa erst in zwei, drei Jahren angehen. Motto: Erst nach der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftsflaute soll es eine Art Solidaritätsakt geben.

Alte Koalition vereinbarte Steuer
Staatssekretär Reinhold Lopatka ging davon aus, dass die SPÖ keinen Beschluss für eine Vermögenszuwachssteuer fassen werde. Auf den Einwand, dass eine Vermögenszuwachsbesteuerung schon unter der vorigen Großen Koalition vereinbart gewesen sei, sagte Lopatka: "Gusenbauer ist Geschichte."

Zuletzt führte Faymann in dieser Causa Gespräche mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Franz Voves, der die Reichensteuer-Debatte losgetreten hatte.