Kritik der FPÖ
SPÖ bietet neuer Regierung die Hand
07.01.2020
FPÖ kritisiert "totale strukturelle Macht" der ÖVP.
Die SPÖ hat der neuen Regierung am Dienstag zur Angelobung gratuliert. Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" im Parlament, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine "ausgestreckte Hand" für konstruktive Gespräche. Anders die FPÖ, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen.
Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm - die Rede war von einem türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe - gaben sich SPÖ-Vertreter nach der Angelobung am Dienstag konziliant. Sowohl Bures als auch Kaiser gratulierten der neuen Regierung und zeigten sich gesprächsbereit. "Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein", sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kaiser, der für eine konstruktive Zusammenarbeit plädierte, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müsse.
FPÖ übt Kritik
Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht", kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das "pechschwarze System Niederösterreich" etabliert, ergänzt um "gemeingefährliche linkslinke Experimente". Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.
Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen "viel Segen und Erfolg". "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.