Offen ist allerdings, wie die Steuer umgesetzt werden soll.
Die SPÖ hält an der via Parteitagsbeschluss geforderten Vermögenssteuer fest - ob sie schon in die Budgetverhandlungen für 2011 eingebracht wird, lassen Generalsekretär Günther Kräuter und Kanzler-Sprecher Leo Szemeliker aber offen. Dies werde davon abhängen, ob die benötigten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro ohne Vermögenssteuer möglich seien. Die SPÖ werde jedenfalls mit den bereits beschlossenen "sieben Punkten" - u.a. Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer und Reform der Stiftungssteuern - in die Gespräche mit der ÖVP gehen. Parallel dazu würden auch Vermögenssteuer-Varianten durchgerechnet.
Die SPÖ hat im ersten Halbjahr einen Forderungskatalog mit sieben "vermögensbezogenen Steuern" für die Budgetdebatte im Herbst beschlossen. Darin finden sich u.a. eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer (oder alternativ eine österreichische Börsenumsatzsteuer), die Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengeschäften ("Vermögenszuwachssteuer") und eine Reform der Stiftungssteuern. Die klassische Vermögenssteuer kam auf Druck der Gewerkschaft erst beim SP-Parteitag im Juni auf die offizielle rote Steuer-Wunschliste.
Streit um Freigrenze
Kräuter sagte am Donnerstag, dass die
SP-internen Diskussionen über die Vermögenssteuer noch nicht abgeschlossen
seien. Er würde eine Abgabe auf alle Vermögen über einer Freigrenze von
einer Million Euro bevorzugen, die Gewerkschaft hatte eine Steuerfreigrenze
von 500.000 Euro vorgeschlagen. Dass die Vermögenssteuer Gegenstand der
Budgetverhandlungen für 2011 werde, sei "nicht auszuschließen" und hänge
auch von der ÖVP ab, so Kräuter: "Wenn die 1,7 Mrd. Euro mit dem bekannten
Paket gelingen, dann werden wir nicht zusätzliche einnahmenseitige Maßnahmen
brauchen."
"In die Verhandlungen gehen wir mit den sieben Punkten", betont auch Kanzler-Sprecher Szemeliker. Für den Fall, dass darüber hinaus weitere Maßnahmen nötig seien, rechne man auch verschiedene Varianten einer Vermögenssteuer durch. Oberösterreichs Landesparteichef Josef Ackerl (S) hatte zuletzt im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) gemeint, der "innerparteiliche Frieden" in der SPÖ werde auch davon abhängen, "wie ehrlich" die Vermögenssteuer in der SPÖ diskutiert werde. Die Vermögenssteuer müsse Gegenstand der Budgetverhandlungen sein.
Ultimatum?
Das Ultimatum der ÖVP, bis zum nächsten Ministerrat am
24. August den Abschied von der Vermögenssteuer zu verkünden, weist Kräuter
zurück: "Ein Diskussionsverbot oder einen Diskussionsstopp lasse ich mir
sicher nicht von der ÖVP ausrichten." Der Koalitionspartner solle
stattdessen lieber seine eigenen Steuervorschläge auf den Tisch legen.
