SPÖ-Blockade: Diese Gesetze wackeln jetzt

Wien. „Solange ÖVP und Grüne nicht willens sind, die Preise durch wirksame Maßnahmen herunterzubringen, werden wir im Nationalrat keinen Regierungsgesetzen zustimmen“, bekräftigte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried am Sonntag die rote Blockade. Die SPÖ hatte ihren Zustimmungsstopp bei der Sondersitzung im Nationalrat am Freitag verkündet. Damit wackeln zahlreiche türkis-grüne Gesetzespläne, für die die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit oft die SPÖ – im Parlament braucht.

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Klimakrise und Justiz-Reformen betroffen

Klima. Die SPÖ-Blockade würde vor allem den Klimaschutz treffen: Hier warten das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz weiterhin noch auf eine Verfassungsmehrheit.
Transparenz. Die Grünen müssen ebenso um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Justiz-Reform (Stichwort Bundesstaatsanwalt) zittern.
Appell. Grüne Klubchefin Sigrid Maurer appellierte am Sonntag, die SPÖ möge wieder verhandeln. Davor schoss sie aber gegen die „erpresserischen Methoden“ in Rot.Die SPÖ ortet darin eine „Täter-Opfer-Umkehr“.