SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch.

"Mental schon im Sommerurlaub"

Er würde aktuell nicht über Gebühr über Neuwahlen sprechen, meinte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert zu arbeiten zu beginnen. Gefühlt sei diese "mental schon im Sommerurlaub". Zwar würden am Mittwoch wieder einmal neue Regierungsmitglieder vorgestellt und wohl die nächsten Ankündigungen gemacht, bloß werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt.

Vier Dinge sind es, die laut Scherak prioritär zu behandeln wären. Begonnen wurde von ihm mit der Teuerung, die man zum Anlass nehmen sollte, die "kalte Progression" nun tatsächlich abzuschaffen. Entsprechenden Ankündigungen von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schenkt er keinen Glauben.

Gefordert wäre die Regierung auch, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. In Deutschland habe man diese inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch. Dringend angehen müsste man laut Scherak auch den Arbeitskräfte-Mangel, müssten doch etwa Gastronomen deswegen ihre Betriebe sogar schließen. Sein Gegenrezept ist eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Schließlich müsse Politik sauberer und transparenter werden, wozu die Umsetzung des in der Warteschleife hängenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen würde.

"Keinen konkreten Plan"

Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch, betonte wiederum Leichtfried. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so der SPÖ-Vizeklubchef. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es "keinen konkreten Plan". Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

Bei den im kommenden Plenum geplanten Beschlüssen zur Gasbevorratung, wofür es in Teilen eine Verfassungsmehrheit braucht, werde derzeit noch verhandelt, berichtete Leichtfried. Beim Energielenkungsgesetz "schaut es recht gut aus", dass es eine Zustimmung der SPÖ für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird. Bei der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes seien noch Details zu klären. Man sei aber "guten Willens", so Leichtfried: "Es hängt aber von den Verhandlungen ab."