Bundesrats-Drittelbeschwerde
SPÖ bringt türkis-blaue Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH
17.07.2019Wann die Verfassungsrichter die SPÖ-Beschwerde über die türkis-blaue Reform behandeln, lässt sich nicht sagen.
Wien. Die SPÖ hat die angekündigte Drittelbeschwerde gegen die türkis-blaue Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die SPÖ-Bundesräte sehen neun verfassungswidrige Punkte im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, berichtet der "Standard" in der Donnerstag-Ausgabe.
Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Deckelung der Sozialhilfe bei Haushaltsgemeinschaften, den Höchstsatz von rund 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Außerdem sehen sie die Kompetenz des Bundes überschritten, er mache den Ländern zu strenge Vorgaben.
Wann die Verfassungsrichter die SPÖ-Beschwerde behandeln, lässt sich nicht sagen. "Ich würde mir wünschen, dass eine Entscheidung noch vor Jahresende vorliegt", sagte Rechtsanwalt Michael Pilz, der die SPÖ in der Angelegenheit vertritt.