Außerdem will Salzburgs Landeshauptfrau rasche Umsetzung der Verwaltungsreform.
Die SP-interne Steuerdebatte erhält neue Nahrung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) lehnt die Einführung einer reinen Vermögenssteuer derzeit ab und will sich stattdessen auf die bereits parteiintern beschlossene Besteuerung von Vermögenszuwächsen konzentrieren, wie sie im Interview sagt. Außerdem fordert sie eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform und ist auch bereit, auf Kompetenzen zu verzichten. Zur Klärung angeblicher Malversationen bei den schwarz-blau-orangen Privatisierungen plädiert Burgstaller für einen Untersuchungsausschuss.
Vermögenssteuer
Die Einführung einer reinen Vermögenssteuer
würde Burgstaller "momentan nicht empfehlen". Es gebe in der
SPÖ den Konsens, Vermögenszuwächse zu besteuern, verweist sie auf die intern
beschlossenen "sieben Punkte". Aber man sollte aufpassen,
gleichzeitig nicht zu viele Vorschläge zu machen, etwa die Wiedereinführung
der Erbschaftssteuer, "da wird's vielleicht verwirrend". Mit einer
Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer "hat man schon einen
solidarischen Beitrag bei den Vermögenszuwächsen geschaffen. Das würde ich
jetzt angehen und dann allmählich das Steuersystem umstellen und mehr
ökologisieren und dafür die Arbeit weniger besteuern."
Wenig Verständnis hat die Salzburger Landeshauptfrau, "dass man den Budgetfahrplan verschiebt, weil es zwei Wahlen gibt. Nach meiner Einschätzung haben die Menschen schon einen realistischen Blick darauf, dass es jetzt um intelligentes Sparen, aber wahrscheinlich auch um Steuererhöhungen da und dort geht, wenn sie gerecht sind. Ich hätte der Bundesregierung so etwas nicht geraten."
Verwaltungsreform
Burgstaller appellierte eindringlich an die
Bundesregierung und ihre Landeshauptleute-Kollegen, jetzt ernsthaft mit der
Verwaltungsreform zu beginnen. "Wann, wenn nicht jetzt, im Zuge dieser
Krise mit all den Folgen für die Budgets, muss man die Reform ernst nehmen.
Ich glaube, dass der Widerstand jetzt am geringsten wäre." Es
müsse auch nicht immer einen Konsens mit allen geben. Sie sei jedenfalls
bereit, "Macht abzugeben, weil ich es einfach lächerlich finde, wenn
wir uns auf dem Rücken der Zukunft der Bevölkerung matchen, wer wofür
zuständig ist". Vom Gesundheitswesen bis zur Bildung gebe es ganze
Schränke voller Vorschläge, "nehmen wir einmal die
wichtigsten heraus und tun wir's." Das Schüsselwort sei "Abgeben
von Verantwortung". Bei der außerordentlichen
Landeshauptleute-Konferenz Anfang September werde sie konsequent dafür
eintreten, aus der Verwaltungsreform kein Muskelspiel zu machen.
In Salzburg habe sie beim Abbau von Verwaltung - in zwei Jahren sollen 140 Dienstposten verschwinden - großen Widerstand gespürt. Einerseits werde über zu viele Aufgaben gejammert, andererseits heiße es aber auf die Frage, welche Aufgaben man einsparen könne, dass alles so wichtig sei. "Das ist ein harter Kampf."
U-Ausschuss
Die Landeshauptfrau sprach sich auch für die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Privatisierungen
unter der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung und der angeblichen
Haider-Konten aus, allerdings sei dies in erster Linie Sache der Justiz. "Viele
Menschen haben den Eindruck, dass sich gerade die FPÖ und später das BZÖ in
ihrer Regierungsbeteiligung bestens versorgt haben und im Rahmen der
Privatisierung auch ihre Freunderl entsprechend versorgt haben."
Das politische System, das dahinter gestanden sei, "gehört schon überprüft. Die Frage ist nur, ob diejenigen, die damals die politische Verantwortung getragen haben, jetzt noch da sind. Ich gehe davon aus, dass der Großteil nicht mehr in der Politik ist. Grundsätzlich bin ich für einen U-Ausschuss, aber den Untersuchungsgegenstand soll man schon vorher juristisch so klären, dass nachher nicht die Enttäuschung da ist."
