SPÖ-Burgstaller gegen Vermögenssteuer

Die SP-interne Steuerdebatte erhält neue Nahrung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) lehnt die Einführung einer reinen Vermögenssteuer derzeit ab und will sich stattdessen auf die bereits parteiintern beschlossene Besteuerung von Vermögenszuwächsen konzentrieren, wie sie im Interview sagt. Außerdem fordert sie eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform und ist auch bereit, auf Kompetenzen zu verzichten. Zur Klärung angeblicher Malversationen bei den schwarz-blau-orangen Privatisierungen plädiert Burgstaller für einen Untersuchungsausschuss.

Vermögenssteuer
Die Einführung einer reinen Vermögenssteuer würde Burgstaller "momentan nicht empfehlen". Es gebe in der SPÖ den Konsens, Vermögenszuwächse zu besteuern, verweist sie auf die intern beschlossenen "sieben Punkte". Aber man sollte aufpassen, gleichzeitig nicht zu viele Vorschläge zu machen, etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, "da wird's vielleicht verwirrend". Mit einer Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer "hat man schon einen solidarischen Beitrag bei den Vermögenszuwächsen geschaffen. Das würde ich jetzt angehen und dann allmählich das Steuersystem umstellen und mehr ökologisieren und dafür die Arbeit weniger besteuern."

Wenig Verständnis hat die Salzburger Landeshauptfrau, "dass man den Budgetfahrplan verschiebt, weil es zwei Wahlen gibt. Nach meiner Einschätzung haben die Menschen schon einen realistischen Blick darauf, dass es jetzt um intelligentes Sparen, aber wahrscheinlich auch um Steuererhöhungen da und dort geht, wenn sie gerecht sind. Ich hätte der Bundesregierung so etwas nicht geraten."

Verwaltungsreform
Burgstaller appellierte eindringlich an die Bundesregierung und ihre Landeshauptleute-Kollegen, jetzt ernsthaft mit der Verwaltungsreform zu beginnen. "Wann, wenn nicht jetzt, im Zuge dieser Krise mit all den Folgen für die Budgets, muss man die Reform ernst nehmen. Ich glaube, dass der Widerstand jetzt am geringsten wäre." Es müsse auch nicht immer einen Konsens mit allen geben. Sie sei jedenfalls bereit, "Macht abzugeben, weil ich es einfach lächerlich finde, wenn wir uns auf dem Rücken der Zukunft der Bevölkerung matchen, wer wofür zuständig ist". Vom Gesundheitswesen bis zur Bildung gebe es ganze Schränke voller Vorschläge, "nehmen wir einmal die wichtigsten heraus und tun wir's." Das Schüsselwort sei "Abgeben von Verantwortung". Bei der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz Anfang September werde sie konsequent dafür eintreten, aus der Verwaltungsreform kein Muskelspiel zu machen.

In Salzburg habe sie beim Abbau von Verwaltung - in zwei Jahren sollen 140 Dienstposten verschwinden - großen Widerstand gespürt. Einerseits werde über zu viele Aufgaben gejammert, andererseits heiße es aber auf die Frage, welche Aufgaben man einsparen könne, dass alles so wichtig sei. "Das ist ein harter Kampf."

U-Ausschuss
Die Landeshauptfrau sprach sich auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Privatisierungen unter der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung und der angeblichen Haider-Konten aus, allerdings sei dies in erster Linie Sache der Justiz. "Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich gerade die FPÖ und später das BZÖ in ihrer Regierungsbeteiligung bestens versorgt haben und im Rahmen der Privatisierung auch ihre Freunderl entsprechend versorgt haben."

Das politische System, das dahinter gestanden sei, "gehört schon überprüft. Die Frage ist nur, ob diejenigen, die damals die politische Verantwortung getragen haben, jetzt noch da sind. Ich gehe davon aus, dass der Großteil nicht mehr in der Politik ist. Grundsätzlich bin ich für einen U-Ausschuss, aber den Untersuchungsgegenstand soll man schon vorher juristisch so klären, dass nachher nicht die Enttäuschung da ist."