SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beharrt auf den Untersuchungs-Ausschuss wegen des Eurofighter-Vertrages: "ÖVP muss in der Realität ankommen" .
ÖSTERREICH: Die ÖVP denkt wegen des geplanten Untersuchungsausschusses bis hin zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen. Werden Sie dieser Drohung nachgeben?
Alfred Gusenbauer: Nein. Der Punkt ist doch der, dass je unverhohlener die Drohungen der ÖVP werden, umso stärker ist die Notwendigkeit nach einem solchen Untersuchungsausschuss. Die Bevölkerung würde nicht verstehen, wenn die Mehrheit des Parlaments sich von der ÖVP einschüchtern lässt. Es wäre für die ÖVP gut, wenn sie endlich die Konsequenzen aus dem Wahlresultat des 1. Oktobers ziehen würde und in der Realität ankommen würde. Zu glauben, dass die Bevölkerung Kontrollverweigerung oder eine Transparenzverweigerung erwartet, ist von so einer fundamentalen Fehleinschätzung, dass ich der ÖVP nur empfehlen kann, dass sie dem Ausschuss zustimmt.
ÖSTERREICH: Hilft es einer neuen Regierung, wenn sie mit einem Tribunal gegen einen der Partner startet?
Gusenbauer: Eine neue Regierung startet dann unter einem guten Stern, wenn klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn die Leute von vornherein den Eindruck haben, da wird irgendetwas unter den Teppich gekehrt, ist das nicht gut.
ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft der SPÖ vor, sie arbeite im Hintergrund an einer Dreierkoalition mit Grünen und FPÖ.
Gusenbauer: Wir arbeiten an einer Koalition mit der Bevölkerung und an einer Koalition für Transparenz und Kontrolle. Wir wollen dem Parlament auch insgesamt mehr Kontrollrechte geben.
ÖSTERREICH: Sie kennen seit zwei Wochen den Eurofighter-Vertrag. Wie umfangreich ist der eigentlich?
Gusenbauer: Einige Zentimeter hoch (lacht).
ÖSTERREICH: Haben Sie darin die „Smoking Gun“, den Skandal, gefunden?
Gusenbauer: Sie wissen, dass ich zur Vertraulichkeit verpflichtet bin. Ich kann über den Inhalt des Vertrages keine Auskunft geben. Daher habe ich vorgeschlagen, dass das ein Untersuchungsausschuss untersucht.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will raus aus dem Eurofighter. Gibt es für sie dabei eine Schmerzgrenze bezüglich der Kosten?
Gusenbauer: Da würde ich mich jetzt nicht festlegen.
ÖSTERREICH: Als eine mögliche Option gilt auch eine Verringerung der Stückzahl von 18 auf zwölf.
Gusenbauer: Das wichtigste ist jetzt einmal, dass man Klarheit schafft: Wie ist man dazu gekommen, wie kommt man wieder heraus und welche Möglichkeiten gibt es. Und dann hat man die Möglichkeiten auf dem Tisch liegen. Ich halte nichts davon, jetzt schon darüber zu diskutieren, was man macht, bevor man nicht alles weiß.
