SPÖ-Chefs drohen mit Koalitions-Aus

Dem mächtigsten Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian (Chef der FSG) reicht es: Wenn Finanzminister Spindelegger weiterhin bei der Steuerreform auf der Bremse stehe, „muss es krachen“. „Wir lassen uns nicht papierln“, kündigte er im Standard an.

Die SPÖ-Parteispitze erteilte daraufhin allen Gewerkschaftern am Samstag einen Maulkorb – keiner durfte mehr zu Steuerreform und Neuwahl Stellung nehmen. In einem Rundruf erinnerte man daran, dass man gemeinsam für eine Steuerreform kämpfen wolle, ohne die Koalition zu gefährden.

Nach Rüffel: Gewerkschaft ging auf Tauchstation
Sogar Katzian ging auf Tauchstation, wollte seinen Sager nicht mehr kommentieren. Nun erhält er Rückendeckung vom mächtigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl. „Bei der ÖVP müssen längst die Alarmglocken läuten.“ Zwar glaubt er noch daran, dass „die Vernunft siegen wird“. Aber er setzt nach: „Wenn es nächstes Jahr keine Steuerreform gibt, muss man sich die Frage stellen: Welchen Sinn macht das noch?“ Gewerkschaft und Länder würden nicht mehr lange mitmachen.
 

Niessl stärkt Katzian den Rücken

ÖSTERREICH: Wann muss es eine Steuerreform geben?
Hans Niessl: Mit 1. 1. 2015. Bei der ÖVP müssen längst die Alarmglocken läuten. Das ist eine Nagelprobe für die Regierung.

ÖSTERREICH: Was passiert, wenn es Anfang 2015 keine Entlastung gibt?
Niessl: Dann wird sich die Sache zuspitzen. Dann wird es bei Länderorganisationen und bei Gewerkschaften einiges nicht mehr spielen. Schluss mit lustig, Schluss mit Scheinargumenten. Wenn es nächstes Jahr keine Steuerreform gibt, muss man sich die Frage stellen: Welchen Sinn macht das noch?