SPÖ drängt auf Vermögenssteuer

 Die SPÖ wirbt vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende in St. Pölten neuerlich für die Einführung von Vermögenssteuern. Dass das Vermögen der Österreicher laut einer aktuellen Studie der Nationalbank (OeNB) äußerst ungleich verteilt ist, wertete Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Mittwoch als Wasser auf die Mühlen der Partei. Er plädierte für die Einführung von Steuern auf Erbschaften und Vermögen ab 1 Mio. Euro. Die Einnahmen von bis zu 2,5 Mrd. Euro will er u.a. in die Senkung der Lohnsteuern investieren. Detaillierte Modelle legte er aber nicht vor.

Vermögen ungleich verteilt
Bestärkt sieht sich Schieder insbesondere dadurch, dass laut OeNB-Studie die Vermögen der Österreicher deutlich ungleicher verteilt sind als die Einkommen. Konkret liegt der "Gini-Koeffizient" beim Vermögen bei 0,76 (bei einem Wert von 0 würde jeder gleich viel besitzen, wogegen 1 bedeuten würde, dass eine Person alles besitzt). Besonders ausgeprägt ist die Schieflage bei Immobilienerbschaften, wo der Gini-Koeffizient mit 0,92 bereits nahe am Maximum liegt. Bei den Einkommen liegt Österreich mit rund 0,33 Prozent deutlich besser. Problematisch ist eine ungleiche Vermögensverteilung für Schieder auch deshalb, weil sie die Bildung von Finanzblasen begünstige und damit die Stabilität des Wirtschaftssystems gefährde.

Erbschaftssteuer
  "Dass die Verteilung in Österreich dermaßen krass ist, ist für mich eine neue Erkenntnis", meinte Schieder. Nicht neu sind dagegen seine Lösungsansätze: Er plädierte für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Vermögenssteuer, wie sie auch im Leitantrag für den SP-Parteitag gefordert werden. Für beide Steuern sieht die SPÖ einen Freibetrag von 1 Mio. Euro vor. Betroffen wäre daher nur das vermögendste Prozent der "Superreichen", während 99 Prozent der Österreicher nichts bezahlen würden, argumentierte Schieder.

Beträchtliche Einnahmen
Dennoch erwartet sich Schieder beträchtliche Einnahmen: Die Erbschaftssteuer könnte aus seiner Sicht bis zu 500 Mio. Euro bringen, die Vermögenssteuer je nach Ausgestaltung 1,5 bis 2 Mrd. Euro jährlich. Das Geld sollte aus seiner Sicht in den Ausbau des Bildungs-, Gesundheits- Pflegewesens sowie in eine Steuerreform investiert werden. Für letztere schweben Schieder die Senkung des Eingangssteuersatzes, das Streichen von Ausnahmen und neue Ökosteuern vor. Den Spitzensteuersatz würde er dagegen nicht antasten.

   Konkrete Modelle für die Erbschafts- und die Vermögenssteuer will Schieder erst bei allfälligen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vorlegen (die er allerdings erst nach der Wahl erwartet). Fragen nach den möglichen Steuersätzen blieben daher unbeantwortet. Schieder verwies lediglich auf internationale Modelle, wo die Steuersätze bei der Erbschaftssteuer abhängig vom Verwandtschaftsgrad bei 20 bis 40 Prozent liegen würden. Erleichterungen sollte es seinen Angaben zufolge für Betriebsübergaben innerhalb der Familie geben.

   Dass die Vermögenssteuer hohe Verwaltungskosten bringen würde, weil dafür die Vermögenslage aller Österreicher erfasst werden müsste, wies Schieder zurück. Betroffen wären nur Haushalte mit über einer Million Euro Nettovermögen (abzüglich Schulden), die das bei ihrer Steuererklärung selbst deklarieren müssten, betonte Schieder: "Dieses reichste Prozent hat sowieso einen Überblick über ihre Vermögenssituation." Kontrolliert werden könnte das aus seiner Sicht über Stichproben. Stiftungen würden (wegen der schon geleisteten Eingangssteuer) nicht erfasst.