SPÖ drängt BZÖ zum Mehrwertsteuer-Ja

Klubchef Josef Cap erinnerte den orangen Spitzenkandidaten Jörg Haider daran, dass gerade ein Volksbegehren des Bündnisses laufe, in dem gerade diese Forderung vertreten werde. Die Unterschriften dafür könne das BZÖ dann ja eigentlich gleich wegwerfen, wenn man im Parlament den Beschluss verhindern wolle.

Absprache Haider - Schüssel?
Dass das BZÖ zögert, wirft für Cap einige Fragen auf. Er vermutete, dass es wie schon vor acht Jahren eine Absprache zwischen Haider und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gibt. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter schlägt dieselbe Linie wie Cap ein: Auch er glaubt, dass Haider von Schüssel gekauft sei, um dagegen zu stimmen. Für Haider sei das Ganze jetzt der "Elchtest".

Laut Cap alles "EU-konform"
Eher amüsiert gab sich Cap über Haiders Verlangen, dass die EU die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens klarstellen müsse. Es sei ja ein ganz neuer Jörg Haider, der zuerst in Brüssel um Erlaubnis frage. Nötig sei dies ohnehin nicht. Denn laut einem offiziellen Prospekt der EU werde klar gestellt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Weinverkauf ab Hof ein Zwischensatz sei, es damit mit den fünf Prozent für Lebensmittel und Medikamente erst den zweiten ermäßigten Satz geben würde, was dann jedenfalls konform mit dem Recht der Europäischen Union sei.

Haider schrieb Brief an Brüssel
BZÖ-Chef Haider zeigte sich davon allerdings nicht überzeugt. Er schreib einen Brief an den zuständigen Kommissar, Laszlo Kovacs. Darin bat er um eine "verbindliche Stellungnahme", ob das Vorhaben auch rechtskonform sei. Haider will eine mögliche Klage auf jeden Fall verhindern.