SPÖ droht ÖVP mit U-Ausschuss

Während die Opposition die ÖVP nach den jüngsten Äußerungen Missethons, der indirekt zugegeben und daraufhin wieder dementiert hat, dass Prokop die Ermittlungen im Fall Kampusch im Wahljahr 2006 vertuscht hat, wild beschimpft (lesen Sie hier die ganze Story), zeigte sich Koaltionspartner SPÖ bisher eher sanft. OGM-Geschäftsführer Bachmayer dazu: "Weil sie selber Dreck am Stecken haben." Doch die Ruhe vor dem Sturm täuscht.

Kalina greift Schüssel und Molterer an
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina macht den Anfang und greift das ehemalige Führungsteam Schüssel und Molterer scharf an. "Offenbar gebe es Teile in der ÖVP, die die ganze Verantwortung für den von Haidinger behaupteten Amtsmissbrauch der verstorbenen Innenministerin Prokop zuschieben wollen. "Hier fängt ÖVP-intern offenbar ein Gezerre darüber an, wer den 'Schwarzen Peter' in dieser Causa bekommt." Fakt sei aber, dass das VP-Führungsduo damals und heute Schüssel/Molterer heißt.

Cap droht ÖVP mit U-Ausschuss
Josef Cap geht kurz darauf noch einen Schritt weiter: Er drohte der ÖVP offen mit der Einberufung eines U-Ausschusses. Er stellte drei Bedingungen, die seitens des Koalitionspartners bis Ende Februar erfüllt werden müssten, ansonsten werde es einen U-Ausschuss geben, "das ist so".

Drei Punkte als Forderung an ÖVP
Erstens forderte der Klubchef, dass das Thema bei der Bundesratssitzung am 14. Februar behandelt wird, dort habe die ÖVP die Gelegenheit, zu zeigen, wie weit sie bereit sei, Aufklärung zu leisten. Zweitens verlangte Cap eine Innenausschusssitzung bereits Ende Februar zu dem Thema und drittens eine Umbesetzung der von Innenminister Günther Platter (V) eingesetzten Evaluierungskommission im Fall Kampusch.

Deadline: 13. März
Bei der geplanten Nationalratssitzung am 13. März werde dann zu bewerten sein, ob die ÖVP der Aufforderung zur Aufklärungsarbeit nachgekommen ist. Man habe einen U-Ausschuss nie automatisch ausgeschlossen, begründete Cap den nunmehrige Kurswechsel.ission im Fall Kampusch.

Van der Bellen will Nationalrats-Sondersitzung
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen will seinem Klub eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium vorschlagen. "Meiner Meinung nach ist die Zeit reif", sagte er. Bei der Sitzung soll auch der Antrag zu einem Untersuchungsausschuss gestellt werden. Weiters wollen die Grünen die Abberufung von Innenminister Günther Platter (V) durch die ÖVP. Sollte dies nicht geschehen, werde man einen Misstrauensantrag einbringen, so Van der Bellen.

Platter "hat nichts gemacht"
Auf die Frage, was Innenminister Günther Platter (V) in der Causa Kampusch gemacht habe, antwortete er: "Er hat nichts gemacht." Trotzdem müsse er von der angeblichen Vertuschung von Ermittlungsfehlern gewusst haben, da auch seine Vorgängerin Liese Prokop (V) offensichtlich informiert gewesen sei. Dies würden die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bestätigen.

BZÖ wittert "österreichisches Watergate"
Ein österreichisches Watergate und einen Skandal ungeahnten Ausmaßes wittert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in der Affäre rund um das Innenministerium. Der ÖVP warf Grosz "brutale Einflussnahme" und "schändlichen Missbrauch der Behörden" vor. Als Hauptverantwortliche Fädenzieher machte Grosz Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Klubobmann und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer aus.

Strache: ÖVP ist "demokratiepolitischer Geisterfahrer"
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte empört. Er sieht im Skandal rund ums Innenministerium eine Gefahr für die Demokratie. "Da stinkt etwas ziemlich gewaltig im Staate Österreich." Er schoss sich vor allem auf die ÖVP ein. Die Volkspartei sei ein "demokratiepolitischer Geisterfahrer", so Strache.

BZÖ und FPÖ forderten beide die SPÖ auf, einem U-Ausschuss zuzustimmen. Da dürften ihnen die jüngsten Worte des Herrn Cap gar nicht so unrecht kommen...