Behörden-Skandal
SPÖ droht ÖVP mit U-Ausschuss
08.02.2008
Die Opposition reagiert auf den Behörden-Skandal mit Schimpf-Attacken auf die ÖVP. Koalitionspartner SPÖ droht mit dem U-Ausschuss.
Während die Opposition die ÖVP nach den jüngsten Äußerungen Missethons, der indirekt zugegeben und daraufhin wieder dementiert hat, dass Prokop die Ermittlungen im Fall Kampusch im Wahljahr 2006 vertuscht hat, wild beschimpft (lesen Sie hier die ganze Story), zeigte sich Koaltionspartner SPÖ bisher eher sanft. OGM-Geschäftsführer Bachmayer dazu: "Weil sie selber Dreck am Stecken haben." Doch die Ruhe vor dem Sturm täuscht.
Kalina greift Schüssel und Molterer an
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina macht den Anfang und greift das
ehemalige Führungsteam Schüssel und Molterer scharf an. "Offenbar
gebe es Teile in der ÖVP, die die ganze Verantwortung für den von Haidinger
behaupteten Amtsmissbrauch der verstorbenen Innenministerin Prokop
zuschieben wollen. "Hier fängt ÖVP-intern offenbar ein Gezerre darüber
an, wer den 'Schwarzen Peter' in dieser Causa bekommt." Fakt sei aber,
dass das VP-Führungsduo damals und heute Schüssel/Molterer heißt.
Cap droht ÖVP mit U-Ausschuss
Josef Cap geht kurz darauf
noch einen Schritt weiter: Er drohte der ÖVP offen mit der Einberufung eines
U-Ausschusses. Er stellte drei Bedingungen, die seitens des
Koalitionspartners bis Ende Februar erfüllt werden müssten, ansonsten werde
es einen U-Ausschuss geben, "das ist so".
Drei Punkte als Forderung an ÖVP
Erstens forderte der
Klubchef, dass das Thema bei der Bundesratssitzung am 14. Februar behandelt
wird, dort habe die ÖVP die Gelegenheit, zu zeigen, wie weit sie bereit sei,
Aufklärung zu leisten. Zweitens verlangte Cap eine Innenausschusssitzung
bereits Ende Februar zu dem Thema und drittens eine Umbesetzung der von
Innenminister Günther Platter (V) eingesetzten Evaluierungskommission im
Fall Kampusch.
Deadline: 13. März
Bei der geplanten Nationalratssitzung am
13. März werde dann zu bewerten sein, ob die ÖVP der Aufforderung zur
Aufklärungsarbeit nachgekommen ist. Man habe einen U-Ausschuss nie
automatisch ausgeschlossen, begründete Cap den nunmehrige Kurswechsel.ission
im Fall Kampusch.
Van der Bellen will Nationalrats-Sondersitzung
Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen will seinem Klub eine Sondersitzung des
Nationalrats zu den Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium
vorschlagen. "Meiner Meinung nach ist die Zeit reif", sagte er.
Bei der Sitzung soll auch der Antrag zu einem Untersuchungsausschuss
gestellt werden. Weiters wollen die Grünen die Abberufung von Innenminister
Günther Platter (V) durch die ÖVP. Sollte dies nicht geschehen, werde man
einen Misstrauensantrag einbringen, so Van der Bellen.
Platter "hat nichts gemacht"
Auf die Frage, was
Innenminister Günther Platter (V) in der Causa Kampusch gemacht habe,
antwortete er: "Er hat nichts gemacht." Trotzdem müsse er von der
angeblichen Vertuschung von Ermittlungsfehlern gewusst haben, da auch seine
Vorgängerin Liese Prokop (V) offensichtlich informiert gewesen sei. Dies
würden die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bestätigen.
BZÖ wittert "österreichisches Watergate"
Ein
österreichisches Watergate und einen Skandal ungeahnten Ausmaßes wittert
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in der Affäre rund um das Innenministerium.
Der ÖVP warf Grosz "brutale Einflussnahme" und "schändlichen
Missbrauch der Behörden" vor. Als Hauptverantwortliche Fädenzieher
machte Grosz Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Klubobmann und ÖVP-Chef
Wilhelm Molterer aus.
Strache: ÖVP ist "demokratiepolitischer Geisterfahrer"
Auch
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte empört. Er sieht im Skandal rund
ums Innenministerium eine Gefahr für die Demokratie. "Da stinkt
etwas ziemlich gewaltig im Staate Österreich." Er schoss sich vor
allem auf die ÖVP ein. Die Volkspartei sei ein "demokratiepolitischer
Geisterfahrer", so Strache.
BZÖ und FPÖ forderten beide die SPÖ auf, einem U-Ausschuss zuzustimmen. Da dürften ihnen die jüngsten Worte des Herrn Cap gar nicht so unrecht kommen...