Nach dem Twitter-Skandal spricht nun Luca Kaiser selbst.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist verärgert über die am Donnerstag vom Bundesparteivorstand beschlossene Kandidatenliste für die EU-Wahl. In einer schriftlichen Stellungnahme äußerte Peter Kaiser "großes Unverständnis" dafür, dass der Kärntner Spitzenkandidat - sein Sohn Luca - nicht wie gewünscht Platz 6, sondern den aussichtslosen Platz 9 auf der EU-Wahlliste bekam.
"Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ-Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis", teilte Kaiser mit. Platz 9 entspreche "nicht den Erfolgen und der Stärke, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte", deponierte der Kärntner Landeshauptmann - der bei der Landeswahl im März 47,9 Prozent geholt hatte. Und er kündigte an: "Die weitere Vorgangsweise wird die SPÖ-Kärnten in ihren Landesparteigremien festlegen."
Peter Kaiser will Aussprache mit Bundespartei
LH Peter Kaiser will die Spitze der Bundespartei zu einer Aussprache nach Kärnten einladen. Das erklärte er am Freitag auf APA-Anfrage. Bei diesem Gespräch sollen die Vorkommnisse rund um die Reihung des Kärntner Kandidaten für die EU-Wahl auf Platz neun der Liste diskutiert werden, sagte Kaiser.
Luca Kaiser sieht sich unterdessen in den sozialen Medien einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt. Bis zum späten Vormittag gab es bereits rund 900 Kommentare, die teilweise äußerst aggressiv bzw. untergriffig ausfielen.
Kaiser: "Wortwahl war überspitzt"
Luca Kaiser weist die Vorwürfe bezüglich seinem Skandal-Tweet zurück: „Ich habe am 11.1.2018 in Reaktion auf den Innenminister, der am selben Tag verkündete, er wolle Flüchtlinge „in Lagern konzentrieren“, den jetzt für Diskussionen sorgenden Tweet in seine Richtung verfasst. Als leidenschaftlicher Österreicher habe ich damit meine Missachtung zum Ausdruck gebracht, wie sehr es schmerzt, dass ein solcher Innenminister das Ansehen Österreichs und seiner Bevölkerung derart beschädigt. Ja, die Wortwahl war aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt und geht zu weit. Daher nehme ich sie auch in der Form zurück. Es war niemals meine Absicht, wie es mir jetzt fälschlicherweise zu unterstellen versucht wird, Österreich und oder seine Bevölkerung zu beleidigen."
"Österreich ist mehr als diese Bundesregierung"
Kaiser weiter in der Stellungnahme: "Im Gegenteil, mir ging und geht es einzig und allein darum, Österreich, seine Bevölkerung, unseren guten Ruf zu verteidigen und deutlich zu machen, dass Österreich mehr und größer ist, als diese Bundesregierung. Einer Regierung, von der einzelne Protagonisten mit einer Sündenbockpolitik und bewussten an die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes erinnernden rhetorischen Formulierungen daran arbeiten, unser Land in Europa abzuschotten und die EU insgesamt zu schwächen. Daher: Dass wir mit Herbert Kickl den gefährlichsten Innenminister der zweiten Republik haben, dabei bleibe ich!“
Luca Kaiser will auch von Platz 9 vollen Einsatz geben
Luca Kaiser wird sich im Wahlkampf für die nächstjährige EU-Wahl mit vollem Engagement einbringen. Das stellt er heute, Freitag, nach den gestrigen Diskussionen klar. „Listenplätze haben für mich und für meine Überzeugung keine Priorität. Für mich war immer klar, dass ich mich in diesen EU-Wahlkampf mit vollem Engagement einbringen werde, egal ob von Platz 6 oder Platz 9 aus. Das bleibt auch weiterhin so“, betont Kaiser.
"Nationalismen und Egoismen gefährden die EU"
Ihm gehe es darum, das größte und längste Friedensprojekt – die Europäische Union – seine Bedeutung für Österreich und die Bevölkerung deutlich sichtbar zu machen. „Ich werde alles geben, damit durch den Einfluss der Sozialdemokratie die EU besser, solidarischer, verständlicher, demokratischer wird. Ich bin überzeugt, dass Österreich, dass wir alle die EU genauso brauchen, wie die EU uns. Nationalismen und Egoismen, die bei politischen Mitbewerbern gerade en vogue sind, gefährden die EU und damit auch ihre Nationalstaaten wie Österreich. Dagegen müssen wir uns im Interesse der Bevölkerung zur Wehr setzen, wir müssen Österreich und Europa vor diesen zerstörerischen Kräften schützen. Dafür brenne ich, nicht für Listenplätze“, unterstreicht Kaiser.
Er sichere dem SPÖ-EU-Team bedingungslose Unterstützung zu. „Wir haben das beste Team und wir haben mit Julia Herr auch eine hervorragende Jugendkandidatin, die viel frischen Wind nach Brüssel bringen wird“, so Kaiser abschließend.
