SPÖ: "Ermittlungen gegen Ex-Regierung?"

Die Verwicklungen von Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, sorgen nun auch zwischen SPÖ und ÖVP für zunehmend heftiger geführte Auseinandersetzungen. Zuletzt kündigte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos in ÖSTERREICH an, den Eurofighter-Ausstieg zu prüfen, da bei Korruption der Vertrag nichtig sei (siehe Faksimile).

Schmiergelder?
Jetzt der nächste Knaller: SP-Abgeordneter Hannes Jarolim lässt nicht locker und stellt Justizministerin Bandion-Ortner 23 heikle Fragen mit der parlamentarischen Anfrage „Rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden“. Darin will die SPÖ wissen, ob britische Behörden bereits Infos an Österreich übermittelt haben. Besonders brisant wird es ab Frage 15. Jarolim fragt darin dezidiert nach, ob neben Mensdorff auch noch gegen andere, insbesondere „gegen Mitglieder vormaliger Bundesregierungen“, ermittelt wird.

Laura Rudas (SP) sagt zu ÖSTERREICH: „Die Leute dürfen nicht den Eindruck haben, da kann es sich einer richten. Die Reaktion der Justizministerin auf unsere Forderung nach lückenloser Aufklärung hat mich schon irritiert.“